Schwedens Vorschläge zur Terrorbekämpfung

Die europäischen Aussenminister treffen sich morgen zu einem Krisengipfel, um weitere Massnahmen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus abzusprechen. Nach den Attentaten in London suchen die britischen Ermittler mit Unterstützung des schwedischen Geheimdienstes nach den Tätern. Schwedens Justizminister reist mit konkreten Vorschlägen zum Krisentreffen.

Der internationale Terrorismus ist längst vernetzt und die Ermittlungsbehörden sollen nun auch besser verzahnt werden – das will Schwedens Justizminister Thomas Bodström beim Treffen mit seinen Amtskollegen diskutieren.

„Es sind nun hauptsächlich zwei Punkte, nämlich, wie man die Ermittlungsergebnisse der einzelnen Ländern besser austauschen kann. Und zum anderen müssen wir daran arbeiten, dass man auch international die Absprachen von terrorverdächtigen Personen über das Handy überwachen kann.“

In kleinerem Umfang funktioniert die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene bereits. Nach den Anschlägen in London arbeitet die britische Polizei mit Kollegen aus aller Wert zusammen, auch der schwedische Geheimdienst SÄPO ist in die Ermittlungen eingebunden. Denn auch in Schweden hat das Terrornetzwerk seine Fäden gezogen, wie Jakob Larsson von der SÄPO betont:

„Wir haben hier einige Personen, die mit unterschiedlichen Terrorgruppen sympathisieren oder Mitglieder sind. In Schweden wird vor allem eine gewisse logistische Unterstützung der Gruppen organisiert. Es handelt sich dabei sowohl um Geldbeschaffung als auch Propaganda.“

Neues Terror-Gesetz

Gerade im Mai dieses Jahres hatte das Stockholmer Amtsgericht zwei Männer verurteilt und des Landes verwiesen, die innerhalb von eineinhalb Jahren Geld für die irakische Terrororganisation Ansar al-Islam gesammelt hatten. Wegen der Vorbereitung eines Anschlags wurden die Männer mit jeweils sechs und sieben Jahren Gefängnis bestraft. Damit wurde zum ersten Mal das seit zwei Jahren geltende Terror-Gesetz angewandt. Die Ermittler konnten die Männer durch abgehörte Telefonate und die Ergebnisse anderer Geheimdienste überführen. Das Amtsgericht hatte seinen Ermessensspielraum ausgenutzt und hohe Strafen verhängt, wohl auch um eine abschreckende Wirkung zu erzielen. Jakob Larsson vom schwedischen Geheimdienst:

„Wenn das Urteil eines zeigt, dann, dass man überhaupt nicht sicher ist, nur weil man in Schweden sitzt und Terroristen sponsert. Wir arbeiten daran, dass solche Personen verurteilt werden und diese Urteile sind der Beweis dafür, dass es auch geschieht.“

Auch die schwedische Polizei setzt wie Justizminister Bodström, auf eine noch engere Zusammenarbeit der Behörden. Bisher sind deren Ermittler in mehreren Ländern vertreten, so auch bei der UNO in New York, bei Europol und Interpol.

Katja Güth