Unterlassene Hilfeleistung soll strafbar werden

Das schwedische Rechtssystem weist Lücken auf, die andere europäische Länder längst geschlossen haben. Das zeigt ein Fall, dessen Verhandlung heute in Stockholm begann. Es geht um einen Mord vor Zeugen aber nicht um unterlassene Hilfeleistung.

Es geschah an einem Samstagabend mitten in der Stockholmer Kneipenmeile. Angeklagt sind drei Männer, weil sie einen 29jährigen zu Tode geprügelt haben sollen. Das Opfer hatte die Täter ermahnt, nicht auf die Strasse zu urinieren. Die Männer fühlten sich provoziert, jagten den Mann durch die Strassen der Stockholmer Innenstadt, schlugen und prügelten ihn, dass er an den Verletzungen erlag.

Dieser Fall zieht das öffentliche Interesse auf sich, weil sich die Szene vor einer Menge unbeteiligter Zeugen abgespielt hat. Sie hatten es unterlassen, in den Streit einzugreifen oder auch nur die Polizei zu rufen. In vielen europäischen Ländern wäre dies unterlassene Hilfeleistung und strafbar. Nicht so in Schweden. Der Vorsitzende der Christdemokraten Göran Hägglund fordert daher eine Gesetzesänderung: ”Wir haben so viele Fälle, wo Menschen überfallen, misshandelt und niedergeschlagen wurden und Dutzende Menschen einfach nur vorbeigehen, ohne etwas zu unternehmen. Das finde ich nicht richtig, eine schreckliche Entwicklung. Deswegen möchte ich ein Gesetz, das es uns ermöglicht dagegen vorzugehen.

Bereits schon einmal abgewiesen

Das Anliegen ist jedoch nicht neu. Bereits im Jahr 2000 gab es in einem ähnlichen Fall einen Vorschlag, der jedoch von der Regierung verworfen wurde. Die Professorin für Strafrecht an der Stockholmer Universität, Madeleine Lejonhufvud, sieht jedoch Handlungsbedarf: ”Ich finde, dass wir eine entsprechende Regelung brauchen. Diese Frage habe ich selbst schon vor zehn Jahren mit dem Justizministerium erörtert. Ich hatte damals vorgeschlagen, ein entsprechendes Gesetz einzuführen, weil Schweden im Gegensatz zu anderen nordischen und europäischen Ländern nicht eine solche Regelung hat.  Das sollte wirklich erneut erwogen werden und ich bin froh, dass diese Frage wieder auf den Tisch gekommen ist auch wenn der Anlass ein trauriger ist.” 

Die Gegner wenden jedoch ein, dass Zeugen sich dann durch den Zwang eines neuen Gesetzes selbst in Gefahr bringen müssten. Das muss jedoch nicht automatisch der Fall sein, meint Göran Hägglund: ”Man muss natürlich aufpassen und nicht einfach eingreifen, wenn dadurch mehr Menschen Schaden erleiden. Aber wenn ich etwas tun kann, dann sollte ich auch eingreifen in einem angemessenen Niveau. Es kann sein, dass ich selbst eingreife oder dass ich eben die Polizei anrufe. Aber da muss es eine Verantwortung und Verplichtung geben, anderen Menschen zu helfen.” 

Signalfunktion

Auch Madeleine Lejonhufvud ist überzeugt, dass eine entsprechende Regelung mehr nutzen als schaden werde. Das hätten die Erfahrungen in anderen Ländern wie etwa in Frankreich gezeigt: ”Die Gesetze haben auch eine Signalfunktion. Sie gelten ja nicht nur bei Verbrechen sondern auch, wenn andere Menschen sich in akuter Gefahr befinden. In Schweden ist es nicht strafbar, einem Kind beim Ertrinken zuzusehen – wenn es sich nicht um das eigene Kind handelt. Darüber wundert man sich natürlich in anderen Ländern. Ich glaube eine entsprechende Regelung würde auch dem Allgemeinverständnis mehr entsprechen.”

Die Initiative liegt jetzt beim Reichstag, der sich mit der Eingabe der Christdemokraten befassen muss. Die Regierung hat sich in dem aktuellen Fall bisher noch nicht geäussert.
Dieter Weiand