Kritik an Urteil zu häuslicher Gewalt

Für Schwedens Kinderschützer ist das gestrige Urteil des Oberlandesgerichts Stockholm ein herber Rückschlag: Nach Ansicht der Richter ist es kein Verbrechen an den Kindern, wenn ein Vater vor ihren Augen deren Mutter schlägt. Mit dem Urteil hob das Oberlandesgericht den Schuldspruch der ersten Instanz auf. Zwar muss der Vater weiterhin ins Gefängnis, das Strafmass aber wurde gemildert. Verspielt Schwedens Justiz damit den kinderfreundlichen Ruf des Landes?

Nach der Verkündung des ersten Urteils sprach Schwedens Kinderschutzbeauftragte Lena Nyberg noch vom Beginn einer neuen Rechtspraxis. Jetzt ist Nyberg schlichtweg enttäuscht über die Justiz:

„Kinder gelten also nicht als Opfer der Verbrechen, die in ihrer Familie begangen werden. Das ist bedauerlich, weil die Kinder dadurch keine Schmerzensgeldforderungen gelten machen können und oftmals nicht die psychologische Hilfe erhalten, die sie benötigen. Und Kinder leiden immer unter familiärer Gewalt.“

Keine Rechtsgrundlage 

Dreieinhalb Jahre hätte der schlagende Vater eigentlich hinter Gitter gemusst. Zudem sollte er seinen drei Söhnen Schmerzensgeld in Höhe von umgerechnet 7.900 Euro zahlen. Mit dem Revisionsurteil des Oberlandesgerichts Stockholm bleibt die Haftstrafe zwar bestehen, die Schmerzensgeldforderungen aber wurden zurückgenommen. Begründung: Strafbar sei es, die Ehefrau zu schlagen. Aber die eigenen Kinder zu Zeugen familiärer Gewalt zu machen, sei an sich kein Verbrechen. Das betont auf Kinderschutz abzielende Urteil der ersten Instanz entbehre daher jeder rechtlichen Grundlage.

Laut der Rechtsprofessorin Johanna Schiratzki ist nun der Gesetzgeber am Zug. Damit Kinder durch Gewalt zwischen den Eltern keinen psychischen Schaden nehmen, bedürfe es einer klaren Umformulierung des Strafrechts, meint Scharitzki:

„Im Gesetzestext muss eindeutig stehen, dass es ein Verbrechen ist, wenn Kinder Zeugen familiärer Gewalt werden. Nur dann können die Richter entsprechende Urteile fällen. Denn in unserem Rechtssystem kann nur derjenige Verurteilt werden, der ein Verbrechen an anderen begeht.“

Justizminister ist am Zug 

Der Ball liegt also bei Justizminister Thomas Bodström. Er wolle grundsätzlich den Kinderschutz im schwedischen Rechtssystem stärken, teilte der Minister bereits mit. Einen konkreten Vorschlag hat Bodström bislang aber nicht vorgelegt.

Alexander Schmidt-Hirschfelder

Grunden i vår journalistik är trovärdighet och opartiskhet. Sveriges Radio är oberoende i förhållande till politiska, religiösa, ekonomiska, offentliga och privata särintressen.
Du hittar dina sparade avsnitt i menyn under "Min lista".