Lücke im neuen Sexualstrafrecht?

Am ersten April dieses Jahres ist ein neues Gesetz gegen Sexualverbrechen in Kraft getreten. Die Strafen bei einer Vergewaltigung wurden verschärft und der Begriff der Vergewaltigung weiter gefasst. Doch ein Fall zeigt nun: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht.

Es geht um ein 15-Jähriges Mädchen, das aus einem Jugendheim abgehauen war und eine vorübergehende Bleibe in einer Wohnung südlich von Stockholm fand. Dort sei die damals 14-Jährige von mehreren Männern vergewaltigt wurden, so lautete jedenfalls die Anklage. Doch das Gericht verurteilte nur den ersten wegen Vergewaltigung zu einer Strafe von drei Jahren und drei Monaten. Die anderen beiden Männer wurden freigesprochen. Begründung dafür: Das Mädchen habe sich nicht in einem hilflosen Zustand befunden. Sie hatte dem Sex mit mehreren Männern aber auch nicht zugestimmt. Genau das ist die Crux, worauf die Juristin Petra Hall hinweist:

„Dem neuen Gesetz war ja die Diskussion vorausgegangen, wann ist eine Vergewaltigung gegeben? Im Gesetz steht nun: Wenn jemand in einem hilflosen Zustand ist. Von einer fehlenden Zustimmung ist keine Rede. Wäre dies für die Voraussetzung für eine Vergewaltigung, dann hätten wir eine andere Situation.“

Eigentlich sollten mit dem neuen Sexualstrafrecht mehr Täter härter bestraft werden, indem man den Begriff der Vergewaltigung weiter fasste. Was zuvor nur als sexuelle Belästigung galt, ist nach neuer Regelung eine Vergewaltigung, und zwar, wenn sich das Opfer in einem hilflosen Zustand befindet. Das heisst, wenn es stark betrunken ist, unter Einwirkung von Drogen steht, schläft oder bewusstlos ist. Die Regierung hatte bewusst nicht die fehlende Zustimmung als Voraussetzung für eine Vergewaltigung ins Gesetz geschrieben. Damit hätten sich Ermittlungen und Gerichtsverfahren hauptsächlich darauf konzentriert, wie sich das Opfer verhielt, so die Befürchtung.

Was bedeutet ”hilflos”?

Im konkreten Fall des 15-Jährigen Mädchens kommt noch hinzu: laut Gericht sei das Mädchen eben auch nicht in einem hilflosen Zustand gewesen, als sich die beiden freigesprochenen Männer an ihm vergingen. Und auch da zeigt sich das Problem der Definition, erklärt Juristin Hall:

„Ich bin mir nicht hundertprozentig sicher, ob sie sich wirklich nicht in einem hilflosen Zustand befand. Man hat nicht diskutiert, dass sie bereits vergewaltigt worden war, als die beiden Männer sich an ihr vergingen.“

Das Gericht wies jedoch auch darauf hin, dass auch die anderen beiden Männer wegen Vergewaltigung hätten verurteilt werden können, wenn der Begriff des hilflosen Zustandes anders definiert wäre. Im Klartext: Nicht nur, wenn das Opfer betrunken oder bewusstlos ist, sondern auch durch andere Umstände keine Gegenwehr mehr zeigt. Die Staatsanwaltschaft ist in die Berufung gegangen. Die nächste Instanz wird sich erneut mit der Frage beschäftigen, wie hilflos ein Opfer sein muss, um die Gesetzesvorgaben zu erfüllen.

Katja Güth