Schadenersatz für illegale Arbeitskräfte

Wird in Schweden jemand illegal beschäftigt, der keine Aufenthaltsgenehmigung hat, und dieses Arbeitsverhältnis fliegt auf, ist es in den meisten Fällen der Arbeitnehmer, der bestraft wird. Dem Unternehmen, das den Arbeiter illegal beschäftigt hat, passiert oft nichts. Das soll sich ändern, zumindest, wenn es nach dem Willen des Gewerkschaftsbundes geht: Künftig sollen Arbeitgeber zur Verantwortung gezogen werden, die illegale Arbeitskräfte beschäftigen statt die Arbeitnehmer zu bestrafen.

Wird ein illegales Arbeitsverhältnis aufgedeckt, soll der Arbeitgeber Schadenersatz an den Arbeitnehmer zahlen, so der Vorschlag des Gewerkschaftsbundes LO. Wer illegal arbeitet, könne zwar weiterhin ausgewiesen werden, aber dann immerhin mit einer finanziellen Starthilfe für einen Neuanfang im Heimatland in der Tasche.

Der Vize-Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes, Erland Olauson ist überzeugt, dass eine Gesetzesänderung bei den Unternehmen Wirkung zeigen würde.

„Der Arbeitgeber soll einsehen, dass sein gesamter Gewinn verpufft , den er durch die Ausnutzung der Menschen erzielt. Wenn er erwischt wird, und dann eine Strafe und Schadenersatz zahlen muss, wird das dazu führen, dass Arbeitgeber weniger geneigt sein werden, Menschen in einer solch schwierigen Situation auszunutzen.“

Auf dem schwedischen Arbeitsmarkt arbeiten Menschen für drei bis fünf Euro die Stunde, teilweise ohne jeglichen Versicherungsschutz, sagt Olauson. Der Vorschlag zur Gesetzesänderung stärke die Rechte und die Sicherheit der Arbeitnehmer.
Eine allgemeine Amnestie für illegale Arbeitskräfte sei keine Alternative.

„Es ist wichtig, dass der Flüchtlingstatus erhalten wird. Wer wirklich einen Grund zur Flucht aus seinem Heimatland hat, soll auch hierbleiben dürfen. Aber es muss klar unterschieden werden, wer hierbleiben darf. Eine allgemeine Amnestie hätte zur Folge, dass dieser Anspruch missbraucht werden kann. Und dann kommt es zur Aushöhlung des Rechtssystems.“

Die Frage, ob ein solches Gesetz nicht Menschen anlocken könnte, die mit der Absicht ins Land kommen, illegal hier zu arbeiten und auf Schadenersatz spekulieren, verneint Erland Olauson entschieden.

„Es ist eine Schande, zu glauben, dass Menschen in der Ukraine auf dem Land sitzen und sich überlegen, wie sie an Schadenersatz von schwedischen Arbeitsgebern kommen. Das Problem liegt vielmehr darin, dass unseriöse Arbeitgeber in Schweden grob Menschen ausnutzen, die bereits in einer schwierigen Situation sind. Und es gibt immer mehr Kriminelle, die sich darauf spezialisieren und die genauso skrupellos vorgehen wie Menschenhändler.“

Eine allgemeine einwanderungspolitische Debatte will der Gewerkschaftsbund nicht antreten, so Olauson. Es gehe lediglich darum, den Menschen zu helfen, die sich in einer schwierigen Situation befinden.

Sollte der Vorschlag tatsächlich umgesetzt werden, meint die Justizgewerkschaft in einer ersten Stellungnahme, dürften Unternehmen vorsichtiger werden bei der Anstellung von illegalen Arbeitskräften. Arbeitsgericht und Arbeitsamt wollten sich zu dem Thema nicht äussern.