Freivalds: "Ich bleibe!"

Das schlechte Krisenmanagement der schwedischen Regierung nach der Tsunami-Katastrophe in Asien ist mittlerweile nur noch mit ihrem Namen verknüpft: Aussenministerin Laila Freivalds gerät unter immer stärkeren innenpolitischen Druck. Doch ihr Abgang verzögert sich. Denn die bürgerliche Opposition ist sich noch immer nicht über einen Misstrauensantrag gegen Freivalds einig.

Allen Rücktrittsgerüchten zum Trotz erteilte Freivalds einmal mehr allen entsprechenden Forderungen eine deutliche Absage. Sie werde Aussenministerin bleiben, diktierte sie den Stockholmer Journalisten in die Blöcke:

„Es ist meine Aufgabe, die Arbeit, die ich begonnen habe, auch selbst weiterzuführen. Bedauerlicherweise sind durch die ganze Medienberichterstattung viele Mitarbeiter im Aussenministerium verunsichert. Deshalb möchte ich in aller Deutlichkeit sagen: Ich habe nicht die Absicht zurückzutreten. Aber die Entscheidung darüber obliegt dem Ministerpräsidenten und nicht mir.“

Keine Selbstdemontage 

Und Regierungschef Persson hat sich bereits mehrfach schützend vor Freivalds gestellt: Wenn einer gehen müsse, dann er. Und zum Abgang müsste ihn schon das Parlament zwingen. Persson kann sich entspannt zurücklehnen. Denn ein Misstrauensvotum gegen seine sozialdemokratische Minderheitsregierung ist mehr als unwahrscheinlich. Die stillen Partner Umwelt- und Linkspartei würden schliesslich im anbrechenden Wahljahr wohl kaum die linke Mehrheit im Parlament freiwillig demontieren.

Andererseits scheint ein Misstrauensantrag gegen Aussenministerin Freivalds allein denkbar. Selbst die Umweltpartei denkt bereits laut darüber nach. Die Frage ist dennoch, ob und wann es dazu kommen wird. Während die bürgerliche Zentrumspartei am liebsten sofort ein solches Votum über die Aussenministerin herbeiführen will, mahnen die anderen drei bürgerlichen Oppositionsparteien zur Gelassenheit. Ein Misstrauensantrag würde vor der Befragung Freivalds durch den Untersuchungsausschuss nichts bringen, befürchtet der Chef der Konservativen, Fredrik Reinfeldt:

„Wenn wir nun vorschnell handeln, wird das Umwelt- und Linkspartei nur noch stärker mit den Sozialdemokraten zusammenschweissen. Aber langfristig wird Freivalds diesen Prozess politisch nicht überleben.“

Nicht mehr tragfähig 

Das Kalkül der bürgerlichen Opposition ist einfach. Wenn sich Freivalds erst einmal im Untersuchungsausschuss selbst demontiert hat, werden auch die Unterstützerparteien der Regierung sie für nicht mehr tragfähig halten. Voraussetzung ist aber, dass die Zentrumspartei nicht doch mit einem eigenen Misstrauensantrag vorprescht.

Alexander Schmidt-Hirschfelder

Grunden i vår journalistik är trovärdighet och opartiskhet. Sveriges Radio är oberoende i förhållande till politiska, religiösa, ekonomiska, offentliga och privata särintressen.
Du hittar dina sparade avsnitt i menyn under "Min lista".