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Wegweisendes Urteil aus Luxemburg: Unternehmen reiben sich die Hände

Wenn die Tochtergesellschaft Verluste macht, kann sich der Mutterkonzern freuen – nämlich über Steuervergünstigungen. Dies hat heute der Europäische Gerichtshof in einem wegweisenden Urteil beschlossen. Hintergrund ist die Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU. Sie ermöglicht die Gründung und das Betreiben von Unternehmen in jedem anderen EU-Mitgliedsstaat. Das Urteil des Gerichtshofes hat auch schwer wiegende Konsequenzen für Schweden. 

„Bingo!“ wird sich im Moment der Urteilsverkündung wohl die Bekleidungskette Lindex gedacht haben. Das schwedische Unternehmen hatte wiederholt Steuervergünstigungen gefordert, um die Verluste der Tochterfirmen auf dem deutschen Markt auszugleichen. Die Forderungen beliefen sich auf rund 100 Millionen Euro.

Bislang hatte sich der schwedische Staat stets geweigert und auf die einheimische Gesetzgebung verwiesen: Demnach müssen sowohl Mutterkonzern als auch Tochterunternehmen ihren Steuersitz in Schweden haben, wenn sie ihr Recht auf Vergünstigung geltend machen wollen. Nun hat Luxemburg anders entschieden. Krister Andersson ist Steuerexperte beim Schwedischen Unternehmerverband. Er begrüsst das Urteil:

„Ich betrachte es als positiv, dass Unternehmen künftig nicht mehr das Risiko laufen, doppelt besteuert zu werden, wenn sie im Ausland tätig sind. Das dürfte zu gesteigerter Effektivität und mehr Jobs in Europa führen.”

Rückzahlungen in Millionenhöhe erwartet

Zugute kommt das Urteil des Gerichtshofes vor allem der britischen Bekleidungskette Marks and Spencers. Ihr Zwist mit dem britischen Finanzamt um Steuervergünstigungen lag dem heute gefällten Urteil zugrunde. Nun freut sich Marks und Spencers auf eine Steuerrückzahlung von satten 43 Millionen Euro. Ein Ersatz für die millionenschweren Verluste der Tochterfirmen in Deutschland, Frankreich und Belgien.

Mats Andersson, Steueranwalt im internationalen Anwaltsbüro Linklaters, fasst zusammen, was das Urteil für Schweden bedeutet:

„Als Konsequenz wird der Fiskus mit bedeutend weniger Einnahmen rechnen können.“

Konsequenz Steuerloch

Vergeblich waren also die Bemühungen von schwedischer Seite, die britische Gesetzgebung und damit die eigene zu verteidigen. Die schwedische Steuerbehörde muss sich nun ebenfalls auf eine Gesetzesänderung einstellen und – ebenfalls nicht unbedeutsam – auf Rückzahlungen in Millionenhöhe.

Liv Heidbüchel

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