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Proteste beim WTO-Treffen

Gemischte Bilanz bei EU-Gipfel und WTO-Treffen

Schweden als relativ kleines aber eben hochindutrialisiertes Land ist auf seine Exporte und damit natürlich auch auf die Beziehungen zu anderen Ländern besonders angewiesen. Mit einigermassener Genugtuung konnte die schwedische Regierung zwei Topereignisse am Wochenden als erfolgreich bestanden betrachten. Auf dem Gipfel der Europäischen Union ist der Entwurf eines EU-Haushaltes für die Jahre 2007 bis 2013 gelungen. In Hong-Kong beim Treffen der Welthandelsorganisation WTO gab man sich mit etwas weniger zufrieden.

Deutschland habe verhandelt wie immer – in erster Linie uneigenützig, so lautet das Lob von Schwedens Ministerpräsident Göran Persson über den ersten Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Trotz der Gegensätzlichkeiten zwischen Grossbritannien und Frankreich gab es eine Einigung auf einen Haushalt. Das musste auch Göran Persson anerkennen: „Ich bin einigermassen zufrieden, nach einem Kompromiss, wo wir nicht alles aber eben genügend erreicht haben. Dieser Übereinkunft kann man leicht zustimmen.“

Dies hat auch bereits der EU-Ausschuss des Reichstages getan, nachdem Persson diesen über das Erreichte informiert hatte. Schweden erhält demnach in den sieben Haushaltsjahren gut 110 Millionen Euro für die regionale Entwicklung. Auch der EU-Beitrag wurde um rund 44 Millionen Euro pro Jahr gekürzt. Mit einem Beitrag von rund 1,4 Milliarden Euro bleibt das Land aber der grösste Netto-Beitragszahler, wenn man auf die Anzahl der Bewohner umrechnet.

Zu kleiner Globalisierungsfond

Doch es gab auch einige Kröten für Schweden zu schlucken. So reicht Göran Persson der eigens geschaffene Fond für Opfer der Globalisierung nicht aus: „Die paar Millionen Euro in diesem Fond werden niemals zu den Anpassungen führen, die in jedem Land gemacht werden müssen, um den globalen Konkurrenzdruck auszugleichen“

Zufriedener ist der Ministerpräsident dagegen, dass für das Jahr 2009 die umstrittenen Landwirtschaftssubventionen und der Briten-Rabatt in Angriff genommen werden sollen: „Die Briten wollen eine moderne Union finanzieren, aber nicht die alten Programme. Da gibt es also ein gegenseitiges Interesse. Deshalb glaube ich auch, dass wir auf diesem Gebiet Erfolg haben werden.“

Der schwedische Regierungschef muss wissen worüber er spricht. Schliesslich hat Schweden im Jahr 2009 die Ratspräsidentschaft der EU inne.

Wenig Spielraum beim WTO-Treffen

Der Erfolg in Brüssel hatte sich jedoch nicht auf die zähen Verhandlungen der Welthandelsorganisation WTO in Hong Kong übertragen. Wirtschaftsminister Thomas Östros, deutet an, dass beim Feilschen über Freihandel und Landwirtschaftssubventionen einfach nicht mehr drin war.
Östros:

„Wären die Verhandlungen zusammengebrochen, wäre es für die EU unglaublich schwer geworden, Gehör für Forderungen über Freihandel von Waren und Dienstleistungen zu finden. Wir waren nahe an einem Zusammenbruch. Schweden hat innerhalb der EU-Gruppe sehr aktiv gehandelt, damit wir ein Endatum für die Exportsubventionen akzeptieren.“

Freiwilligenorganisationen unzufrieden

So ist es denn auch gekommen, dass die reichen Ländern die Exporte der Landwirtschaft immer weniger unterstützen und bis 2013 ganz abwickeln. Dennoch sind viele der Freiwilligenorganisationen nicht zufrieden. Maud Johansson ist Expertin für Entwicklungspolitik der schwedischen Freiwilligenorganisationen: „Es ist ein schlechtes Ergebnis, obwohl wir auch nichts Besonderes erwartet haben. Wir sind dennoch enttäuscht.“

Gleichzeitig gibt Johansson zu verstehen, dass sich mit jedem Treffen der WTO die Ausgangslage der Entwicklungsländer ein wenig verbessere.

Dieter Weiand

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