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Unklare Rechtslage für Flüchtlingskinder

Publicerat tisdag 20 december 2005 kl 15.19

Vor sechs Wochen trat ein neues Asylgesetz in Kraft. Es ermöglicht bereits abgewiesenen Flüchtlingen, ihren Fall noch einmal prüfen zu lassen. Doch die Reform weist schwerwiegende Lücken auf. So ist der Status von Flüchtlingskindern, die in der Zwischenzeit in Schweden geboren wurden, vollkommen ungeklärt.

117 Kinder leben derzeit ohne jegliche Rechtsgrundlage. Zwei davon sind die Töchter der untergetauchten Siham aus Algerien. Seit drei Jahren lebt Siham schon ohne Papiere in Schweden. Vor wenigen Wochen hat sie einen neuen Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung bei der Einwanderungsbehörde eingereicht. Die beiden Töchter aber, die in Schweden geboren wurden, erwartet ein eigenes Asylverfahren:

„Die Sachbearbeiterin schrieb die Namen auf und sagte, die Kinder seien nicht registriert und müssten deswegen gesondert Asyl beantragen.“

Abschlägischer Bescheid zu erwarten 

Zwar sollte man annehmen, dass Kinder von Antragstellern die gleiche Ausgangslage haben wie ihre Eltern. Doch dank der schwedischen Asylreform ist die Sache weitaus komplizierter. Das neue Asylrecht besagt nämlich: Nur diejenigen Flüchtlinge können ihren Fall erneut prüfen lassen, die bereits einen abschlägigen Bescheid erhalten haben.

Damit sind alle Flüchtlingskinder von der Gesetzesänderung ausgenommen, die in der Zwischenzeit in Schweden geboren wurden. Weil sie offiziell den Behörden noch unbekannt sind, müssen die Kinder gesonderte Asylanträge stellen. Aufgrund dieser Rechtslücke kann es also theoretisch sein, dass die Eltern ein Bleiberecht eingeräumt bekommen, ihre Kinder jedoch Schweden verlassen müssen. Doch das sei alles graue Theorie, versichert Torbjörn Modén von der Einwanderungsbehörde. In der Praxis werde familiengerecht entschieden:

„Wir achten darauf, dass Eltern und Kinder vergleichbare Bescheide erhalten.“

Behörde in Champagnerlaune

Das heisst wiederum, dass bei den unterschiedlichen Ausgangslagen der einzelnen Antragsteller in der Regel die gemeinschaftliche Abschiebung droht. Sippenhaft dank ungenauer Rechtslage. Doch das dürfte womöglich ganz im Interesse einiger Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde sein. So berichtet Schwedens führende Tageszeitung „Dagens Nyheter“ über eine Behördenabteilung, die die Abschiebung einer russischen Flüchtlingsfamilie mit Champagner feierte. Dass die gesamte Behörde deswegen grundsätzlich ausländerfeindlich sei, könne man aber nicht behaupten, findet Janna Valik, die Chefin der Einwanderungsbehörde:

„Solche Schlüsse kann man nicht ziehen. Hierbei handelt es sich um Einzelfälle, an denen einzelne Personen beteiligt waren. Schliesslich haben wir klare Wertvorstellungen in unserer Behörde. Ein derartiges Verhalten wäre vollkommen inakzeptabel.“

Alexander Schmidt-Hirschfelder

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