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Vorschlag: Strafmilderung bei Kooperation

Justizminister Thomas Bodström will Schwedens Gerichte entlasten. Um die zum Teil ausufernden Verfahren abzukürzen, wird Bodström Anfang nächsten Jahres eine Gesetzesänderung vorschlagen. Schon heute erläuterte der Minister die Grundzüge des neuen Gesetzes. So sollen geständige Straftäter schnellere Verhandlungen und mildere Strafen bekommen.

Bei der Gesetzesnovelle hat Justizminister Bodström vor allem die Wirtschaftskriminalität im Auge. Denn häufig bedarf es mehrerer Voruntersuchungen, bis Wirtschaftskriminelle überhaupt angeklagt werden könnten. Mit der Aussicht auf Strafmilderung für Angeklagte, die mit den Ermittlern kooperieren, könne man zahlreiche Verhandlungen deutlich abkürzen, prophezeit Bodström:

„Besonders bei umfangreichen Fällen ist das von Vorteil. Die Beschuldigten erhalten einen schnelleren Prozess und das gesamte Rechtssystem spart dadurch Kosten.“

Nicht nur die Gesellschaft spare Kosten, auch für Beschuldigte und Opfer sei eine zügige Gerichtsverhandlung wünschenswert. Dadurch könnten alle Beteiligten den Fall bald hinter sich lassen und in die Zukunft blicken. Quälend lange Rechtsstreitigkeiten würden somit der Vergangenheit angehören, hofft der Justizminister. Ausserdem sei es bereits heute so, dass viele Verurteilte ein geringeres Strafmass erhalten, weil sie so lange auf ihren Prozess warten mussten.

Amerikanisierung des Rechtssystems? 

Einwände gegen die Strafmilderungspläne kommen vom Anwaltsverband. Wie ein Sprecher mitteilte, laufe Bodströms Vorschlag auf eine Amerikanisierung des schwedischen Rechtssystems hinaus. In den USA ist es üblich, dass Angeklagte mit den Richtern frei über ihr Strafmass verhandeln können – vorausgesetzt, die Kriminellen helfen tatkräftig bei der Aufklärung ihrer Vergehen mit. Das kann theoretisch so weit gehen, dass ein geständiger Verbrecher am Ende sogar straffrei bleibt. Doch so weit werde es in Schweden nicht kommen, hält der Justizminister dagegen:

„So ein System wie in den USA wollen wir hier nicht haben. Wenn man über das gesamte Strafmass verhandeln kann, gibt es am Ende keine Rechtssicherheit mehr. Dann könnten ja selbst Unschuldige eine Straftat gestehen, obwohl sie sie gar nicht begangen haben. Dagegen ist es sinnvoll, dass ein Straftäter seine Strafe abmildern kann, wenn er mit den Behörden zusammenarbeitet. Vor allem bei Wirtschaftsverbrechen kann das zu schnelleren Verfahren führen.“

Bodström verweist darüber hinaus auf andere europäische Länder, in denen dieses Prinzip bereits zur erfolgreichen Rechtspraxis geworden ist. Deswegen gilt eine Zustimmung zu dem Gesetzentwurf im nächsten Jahr im Reichstag als wahrscheinlich.

Alexander Schmidt-Hirschfelder

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