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Detta är sändningsledningen vid Sveriges Radio med ett viktigt meddelande till allmänheten i Sundsvalls kommun, Västernorrlands län. Det brinner i ett ställverk utanför Stockvik med kraftig rökutveckling. Räddningsledaren uppmanar alla som befinner sig i området att gå inomhus och stänga dörrar, fönster och ventilation. För mer information lyssna på Sveriges Radio P4 Västernorrland.
(Publicerat igår kl 23.44)

Kritik an Verschwendung von Steuermitteln

Schwedens Rechnungshof erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierung. Annähernd 100 Millionen Euro hat Stockholm für regionale Projekte im ganzen Land bereitgestellt, um dort die Wirtschaft anzukurbeln. Doch in vielen Fällen seien die Steuergelder buchstäblich zum Fenster hinaus geworfen worden, kritisiert der Rechnungshof. Die Regierung gelobt Besserung.

Beispiel eins: der berühmte Sami-Markt von Jokkmokk in Nordschweden. Die Regionalverwaltung wollte ihn touristisch besser vermarkten und liess kurzerhand einen Videofilm über ihn drehen. Kostenpunkt: umgerechnet 11.000 Euro.

Beispiel zwei: Lachs in Südschweden. Die Regionalverwaltung von Halland hatte ebenfalls den Tourismus im Auge, als sie mit schwedischen Steuergeldern ein grossspuriges Lachsfest arrangierte. Kostenpunkt: unbekannt.

Aber streng genommen hätte die Verwaltung nicht eine einzige Krone für das Fest ausgeben dürfen. Denn eigentlich sind die Fördermittel für nachhaltige Projekte wie Bildung oder Strassenbau gedacht. Kjell Larsson vom Schwedischen Rechnungshof meint, an der Verschwendung von öffentlichen Geldern ist vor allem die Zentralregierung in Stockholm schuld:

„Die Regierung hat nicht genau festgelegt, was mit dem Geld geschehen soll. Zum grossen Teil sind die Mittel gewissermassen als Zuschuss für gemeinnützige Organisationen verwendet worden. Dabei geht es doch vorrangig darum, die Wirtschaft in Schwung zu bringen. Da besteht ein Widerspruch.“

Bagatellartige Projekte 

Und diese Widersprüche gibt es zuhauf in ganz Schweden. Während in Deutschland einmal im Jahr der Bund der Steuerzahler sein so genanntes „Schwarzbuch“ veröffentlicht, ist es in Schweden der Rechnungshof, der den unbedachten Umgang mit öffentlichen Mitteln anprangert. Allzu viele bagatellartige Projekte fördere der Staat, lautet der Vorwurf der staatlichen Rechnungsprüfer. Der gesamtwirtschaftliche Nutzen sei oftmals nicht erkennbar.

Weiteres Problem: die mangelnde Kontrolle. Meist seien es die Geldempfänger selbst, die einen Bericht über die Nachhaltigkeit ihres Projektes abliefern müssen, bemängelt der Rechnungshof. Klar, dass es da nicht immer objektiv zugehe. Das Problem ist umso ernster, als es sich nicht um Peanuts handelt. Umgerechnet rund 100 Millionen Euro macht die Regionalförderung jährlich aus. Angesichts der jüngsten Vorwürfe sieht sich die Regierung zum Handeln gezwungen. Infrastrukturministerin Ulrica Messing:

„Die Projekte müssen sorgfältig und kontinuierlich ausgewertet werden. Und diese Auswertung sollten nicht die Antragssteller selbst durchführen, sondern jemand anders.“

Wer das sein soll, steht derweil nicht fest. Aber spätestens in einem Jahr wissen wir, ob die Regierung der öffentlichen Verschwendung tatsächlich einen Riegel vorschiebt. Dann legt der Rechnungshof seinen neuen Bericht vor.

Alexander Schmidt-Hirschfelder

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