DNA-Register wird ausgeweitet

Mit dem Jahreswechsel ist in Schweden eine Reihe neuer Gesetze in Kraft getreten. So müssen etwa Zigarettenpackungen eine Mindestzahl an Zigaretten beinhalten. Auf Demonstrationen gilt fortan ein Vermummungsverbot. Und studierende Eltern erhalten eine höhere Unterstützung vom Staat. Die umstrittenste Änderung ist jedoch die Schaffung eines neuen DNA-Registers.

Seit dem ersten Januar darf Schwedens Polizei in deutlich mehr Fällen DNA-Proben nehmen als bisher. Von nun an können all jene Personen zum Gentest gezwungen werden, die in begründetem Verdacht stehen, ein schweres Verbrechen begangen zu haben. Die gesammelten Proben werden dann in einer speziellen Datenbank gespeichert. Doch genetische Proben sind darüber hinaus auch bei unverdächtigen Personen zulässig. Voraussetzung: Diese Daten dürfen nicht lange gespeichert werden. Bedenken von Datenschützern und Menschenrechtsaktivisten weist Charlotte von Essen vom Justizministerium zurück:

„Im gewöhnlichen DNA-Register bleibt man aufgrund einer Verurteilung zehn Jahre eingetragen. Doch in dem neuen Untersuchungsregister ist man nur solange eingetragen, wie man als begründet tatverdächtig gilt. Nur wenn sich der Tatverdacht bestätigt, werden die Daten ins normale DNA-Register übertragen.“

Anliegen des Justizministers 

Für eine entsprechende Gesetzesänderung hatte sich vor allem Justizminister Thomas Bodström vehement eingesetzt. Jetzt komme Schwedens Polizei diesem Anliegen nach, erklärt Charlotte von Essen:

„Die Polizei wird dadurch deutlich mehr Verbrechen aufklären können – sowohl schwere als auch mindere Delikte. Das Register wird so ausgeweitet, dass künftig nicht nur Täter eingetragen werden, die ins Gefängnis müssen, sondern auch diejenigen, die lediglich zu Strafzahlungen verurteilt werden.“

Neues Vermummungsverbot 

Auch sonst will der Staat im Jahr 2006 effektiver grosse und kleine Kriminelle rechtlich verfolgen. So gilt nun auf schwedischen Demonstrationen ein generelles Vermummungsverbot – in Deutschland längst Usus. Ausgenommen sind lediglich Muslime, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen.

Grund zur Freude gibt es vor allem für Studenten und Stromkunden. Eltern, die noch studieren, erhalten pro Kind einen steuerfreien Zuschuss vom Staat. Und Energieversorger, die ihre Kunden mehr als zwölf Stunden nicht mit Strom beliefern, sind ab sofort zu Schadenersatzzahlungen verpflichtet.

Migrationsgerichtshöfe ab April

Eine der grössten Änderungen tritt jedoch erst in drei Monaten in Kraft. Von April an müssen sich bereits abgelehnte Asylbewerber an spezielle Gerichtshöfe wenden, um doch noch als Flüchtlinge anerkannt zu werden.

Alexander Schmidt-Hirschfelder

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