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Linkspartei will mitregieren

Die schwedische Linkspartei hat grosse Ziele: Auf ihrem Kongress in Göteborg bekundete die neue Führung unter dem wiedergewählten Vorsitzenden Lars Ohly ihren Willen, im Herbst die  Regierungsbeteiligung zu erreichen. Das Wahlprogramm der Linken, die das K für Kommunistisch aus ihrem Namen gestrichen hat, enthält Interessantes: So will man unter anderem die Europäische Union abschaffen.

Die Auflösung der EU ist nur e i n Programmpunkt in der Wahlplattform der Linken. 200 000 neue Arbeitsplätze sollen in Schweden entstehen, wenn es nach dem Willen der Partei geht. Auch die zahnärztliche Versorgung wollen die Linken verbessert sehen. Finanzieren will man das unter anderem durch Steuererhöhungen für Unternehmer.  

Im Herbst wird sich zeigen, wieviele Wähler die Linken für sich begeistern können. Skandale und innere Streitereien haben das Ansehen der Partei gebeutelt. Der Weggang der streitbaren Feministin Gudrun Schyman und der Umgang ihres Nachfolgers Lars Ohly mit der kommunistischen Ideologie lösten die unterschiedlichsten Reaktionen aus, von Verwunderung über Schadenfreude bis hin zu Entsetzen. Die inneren Gegensätze kamen auch beim Kongress in Göteborg immer wieder zur Sprache. Und so bekam der frühere Parteivorsitzende     Hermansson den grössten Applaus für diese Mahnung:

„Genossen, unsere Bewegung darf nie die Parole vergessen, die auf den alten Gewerkschaftsfahnen stand: Vereint stehen wir, getrennt fallen wir. Es lebe der Kampf für den Sozialismus, es lebe unsere Partei!“

Der im Amt bestätigte Parteichef Lars Ohly versuchte, Optimismus zu verbreiten. Die Partei sei politisch gereift, und zwar durch eine Entwicklung von der Basis nach oben. Harte Worte fand Ohly für die Kritiker der Partei:

„Da gibt es Leute, die der Linkspartei schaden wollen, ja, die uns übel wollen. Sie schaden uns, indem sie behaupten, dass die Linkspartei ihre Richtung entscheidend geändert hat, und indem sie uns vorwerfen, wir seien eine Partei ohne Glaubwürdigkeit, ohne Verantwortung und ohne Sinn für die Wirklichkeit.“

Wie diese Wirklichkeit aussieht, bleibt abzuwarten. Die Chancen für einen Einzug der Linken ins Kabinett gelten allerdings als eher bescheiden. Die anvisierte Partnerpartei, die Sozialdemokraten, machte das deutlich. Parteichefin Marita Ulvskog wörtlich: „Die Wahrscheinlichkeit ist sehr gering.“

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