EU-Kommission verklagt Schweden

Die schwedische Regierung muss sich demnächst vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten. Hintergrund ist eine Anzeige der EU-Kommission, wonach Schweden eine Direktive zur Überwachung von Banken und Versicherungen nicht umgesetzt hat. Diese Direktive hätte spätestens im Sommer 2004 gesetzlich verankert werden müssen. Nach Angaben der Regierungskanzlei in Stockholm gab es bislang Schwierigkeiten bei der Formulierung eines entsprechenden Gesetzes. Bei einer Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof droht Schweden eine Strafzahlung.

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