Vorschlag: Soldaten im Inland einsetzen

Bislang verbietet Schwedens Grundgesetz einen Einsatz von Soldaten im Inland. Doch unter dem Eindruck von Terror und Naturkatastrophen hat eine einflussreiche Parlamentariergruppe nun ihre Ziele klar formuliert: Schwedische Soldaten sollen künftig auch zu zivilen Zwecken eingesetzt werden dürfen. Der Vorschlag erfreut sich breiter Zustimmung.

Was wiegt schwerer – die Sicherheit des Landes oder die Integrität seiner Bürger? Geht es nach den Vorstellungen der Verteidigungsexperten im schwedischen Reichstag, dann ist die Frage leicht zu beantworten. Der Sozialdemokrat Håkan Juholt ist Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Reichstag:

„Wir fordern ein ganzheitliches Verteidigungskonzept, um das Land krisensicher zu machen. Das hätte dann Auswirkungen auf das Parlament, die Regierung sowie die zuständigen Behörden.“

Bereits Anfang der Woche forderten die Parlamentarier, einen offiziellen Regierungsbeauftragten einzusetzen, der im Krisenfall die notwendigen Massnahmen einleitet. Kritiker führten an, dies würde einer Entmachtung der Regierung gleichkommen. Doch nach der hitzigen Debatte über das schlechte Krisenmanagement der Regierung im Zusammenhang mit der Tsunami-Katastrophe könnten diese kritischen Stimmen bald verstummen.

Linkspartei dagegen 

Mit dem jetzigen Vorschlag, auch Soldaten zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung einzusetzen, gehen die Verteidigungsexperten des Reichstags einen Schritt weiter. Angesichts der terroristischen Bedrohung sei dies unerlässlich, argumentieren die Politiker. Laut Berichten des Schwedischen Fernsehens stützen sechs der sieben Reichstagsparteien diesen Vorschlag. Allein die Linkspartei ist dagegen. Ihr hauptsächlicher Vorbehalt: Durch den Einsatz von Soldaten zu zivilen Zwecken übe der Staat unzulässige Macht über den einzelnen Bürger aus.

In diesem Zusammenhang führt die Linkspartei die Ereignisse in Ådalen an. Dort waren im Jahr 1931 fünf streikende Arbeiter von herbeigerufenen Soldaten erschossen worden. Die Todesschüsse spalteten damals das ganze Land. Letztlich wurde ein Einsatz von Soldaten im Inland verboten.

Günstiger Zeitpunkt  

Zwar ist die Debatte darüber nicht neu, doch die Verteidigungsexperten haben den Zeitpunkt ihres neuen Vorschlags bewusst gewählt. Am Wochenende kommen in Sälen in Nordschweden ranghohe Militärs sowie namhafte Verteidigungsexperten zur alljährlichen Konferenz „Volk und Verteidigung“ zusammen. Gut möglich, dass dort die Weichen für eine Gesetzesänderung gestellt werden.

Alexander Schmidt-Hirschfelder

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