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Sozialdemokratischer Jugendverband kritisiert Justizminister

Publicerat torsdag 26 januari 2006 kl 16.21

Bodströms Pläne für eine verstärkte Überwachung Verdächtiger schränken nach Ansicht von SSU-Chefin Sjödin Grundrechte ein 

Schwedens Justizminister Thomas Bodström hat genaue Vorstellungen davon, wie das Land besser gegen Verbrechen und Terrorismus gesichert werden sollte: Künftig soll es leichter werden, Telefongespräche abzuhören und SMS und E-Mails zu sichten. Die Sicherheitsbehörden sollen im Einzelfall Personen kontrollieren können, die noch keine Straftaten begangen haben – allein der Verdacht würde ausreichen, um eine Überwachung anzuordnen. Bodströms Pläne haben nun heftigen Widerstand im eigenen Lager ausgelöst: Die Vorsitzende des Sozialdemokratischen Jugendverbandes SSU, Anna Sjödin, sieht darin eine Gefährdung der Privatsphäre:

„Ich finde, hier geht man zu weit. Hier sollte man die Integrität und das Recht der Menschen auf Freiheit sowie die offene Gesellschaft schützen, denn das ist ja genau das, wogegen sich der Terrorismus richtet. Das ist ein Herumwühlen im Privatleben, und ich glaube, letztendlich will das niemand.“        

Justizminister Bodström reagierte gelassen auf die Kritik. Zugleich warnte er davor, die Bedrohung Schwedens durch Kriminalität und Terrorismus zu verharmlosen: 

„Ich finde, es ist sehr wichtig, dass wir darüber diskutieren, aber wir dürfen nicht vergessen, dass sich Schweden – wie andere Länder auch – verändert und dass neue und gefährlichere Formen von internationaler Kriminalität in Schweden eine Rolle spielen, und da müssen wir reagieren. Wir können nicht einfach den Kopf in den Sand stecken und hoffen, dass so etwas gerade hier nicht passiert.“ 

Nicht äussern wollte sich Bodström zu der Äusserung Sjödins, er werde als der schwedische Justizminister in Erinnerung bleiben, der die persönliche Integrität der Bürger im Klo heruntergespült habe. 

Ernst wird es im März, wenn die Vorschläge als Gesetzesvorlagen im Parlament eingebracht werden. Dann geht es unter anderem auch um  Überlegungen, in Krisenfällen das Militär zur Verstärkung der Ordnungskräfte einzusetzen. Vielleicht kann sich der Reichstag dann schon mit einem Blick nach Deutschland Entscheidungshilfe holen, wenn dort endgültig geklärt ist, ob die Fussball-Weltmeisterschaft bei Bedarf durch Bundeswehr-Soldaten gesichert werden soll.  

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