Alkohol bleibt teuer

Einmal mehr zwingen ihre stillen Partner die Sozialdemokraten in die Knie. Diesmal geht es um die Alkoholsteuer. Noch in dieser Mandatperiode wollte die sozialdemokratische Regierung die Steuer um 40 Prozent senken – nicht zuletzt auf Anraten einer eigens in Auftrag gegebenen Untersuchung. Doch wie schon bei den Verhandlungen zum Haushalt im vergangenen Herbst, sperren sich die Grünen und die Linkspartei gegen diesen Vorschlag.

Vor der Wahl am 17. September wird es nichts mit einer gesenkten Alkoholsteuer. So lange die sozialdemokratische Minderheitsregierung an dem gemeinsamen Haushalt mit Grünen und Linkspartei festhält – und das muss sie - kann sie sich mit ihrem Ansinnen nicht durchsetzen.

„Nein, dafür gibt es keine parlamentarischen Voraussetzungen“, klagt Gesundheitsminister Morgan Johansson. „Gleichzeitig sind die Probleme noch nicht verschwunden.“

Das Problem ist vor allem eins, nämlich das lukrative Geschäft mit dem Privatimport von Alkohol. In den Nachbarländern kostet der Alkohol teilweise nur die Hälfte, die Einfuhrbestimmungen sind nahezu aufgehoben. Johansson befürchtet, dass auch künftig ungehemmt Hochprozentiges aus dem Ausland in schwedische Kehlen strömt, weil die staatlichen Alkoholläden „Systembolaget“ zu teuer sind.

Expertise: Steuer senken!

Alkoholexperte Kent Härstedt leitete im vergangenen Jahr eine von der Regierung in Auftrag gegebene Untersuchung. Er kam zu dem Schluss, dass lediglich eine gesenkte Alkoholsteuer den Monopolisten „Systembolaget“ retten könne – und damit auch die Volksgesundheit. Von der Entscheidung der Regierung ist Kent Härstedt enttäuscht:

„Das ist ein sehr unglücklicher Beschluss. Die jüngsten Verkaufszahlen von „Systembolaget“ zeigen, dass die Alkoholläden nicht weniger Alkohol verkaufen als vor 50 Jahren, als die Kette gegründet wurde.“

Damals sollte das Monopol dafür sorgen, dass die Schweden kontrolliert Alkohol kauften und diesen auch kontrolliert tranken. Hohe Preise galten schon damals als Voraussetzung. Doch das hält die Schweden nicht davon ab, unvermindert viel Alkohol in den staatlichen Alkoholläden zu kaufen. Dazu kommen nun die steigenden Privatimporte aus dem EU-Ausland.

Gemeinsame Sache über Blockgrenze hinweg

Gutachter Kent Härstedt findet, die Sozialdemokraten sollten mit den Konservativen gemeinsame Sache machen.

„Ganz gleich, ob wir eine sozialdemokratische oder bürgerliche Regierung haben, blockieren die kleinen Parteien eine Lösung dieser Frage. Ein Handschlag zwischen Ministerpräsident Persson und dem Vorsitzenden der Konservativen, Reinfeldt, würde allen nutzen. Denn dann würde man den Beschluss durchs Parlament bekommen.“

Eine mögliche Zusammenarbeit mit der stärksten Partei der Opposition kommt für Gesundheitsminister Johansson allerdings nicht in Frage. Es ist schliesslich Wahlkampf in Schweden.

Liv Heidbüchel

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