Die von der Blockade betroffene Baustelle

Vaxholm-Fall: Gewerkschaften mit neuer Linie

Vaxholm – der Name des kleinen Städchens in den Schären vor den Toren Stockholms steht für einen Konflikt, der nach Meinung vieler an den Grundfesten des schwedischen Arbeitsrechts rüttelt. Es geht um die Frage zu welchen Bedingunen Unternehmen aus anderen EU-Ländern in Schweden Dienstleistungen anbieten dürfen? Dem Problem wird sich demnächst der Europäische Gerichtshof widmen. Für Regierung und Gewerkschaften in Schweden liegt der Fall jedoch klar auf der Hand.

Das lettische Unternehmen Laval hatte in Vaxholm den Auftrag bekommen, eine Schule zu renovieren. Das Angebot aus Lettland war – aufgrund der Arbeitsbedingungen im Baltikum – ganz klar das günstigste. Das hatte jedoch die schwedischen Gewerkschaften auf den Plan gerufen. Sie haben die Baustelle mit einer Arbeitsblockade belegt. Nichts ging mehr. Die lettischen Arbeiter mussten unverichteter Dinge abziehen. Der Fall landete zunächst vor dem schwedischen Arbeitsgericht, das klar festgetsellt hat, dass auf schwedischen Baustellen auch schwedische Tarifverträge gelten müssen.

Das Arbeitsgericht hat den Fall jedoch an den Europäischen Gerichtshof verwiesen, da sich Laval mit Unterstützung der lettischen Regierung darauf beruft, dass innerhalb der EU die Freizügikeit von Waren und Dienstleistungen herrscht und daher die Blockade nicht rechtens gewesen sei.

Bereits in Schweden etabliert

Bevor die Verhandlungen beginnen, geben beide Seiten Stellungnahmen ab und dies ist jetzt von seiten der schwedischen Gewerkschaft geschehen. Der Dachverband der Arbeitergewerkschaften LO überrascht dabei mit einer völlig neuen Linie. Der Fall habe eigentlich gar nichts beim Europäischen Gerichtshof verloren, so der Jurist von LO, Dan Holke: „Das schwedische Arbeitsgericht ist ja damals davon ausgegangen, dass es sich hier um ein fremdes Dienstleistungunternehmen handele. Tatsächlich hat sich jedoch gezeigt, dass das Unternehmen hier in Schweden etabliert war. Dann müssen auch unsere Regeln gelten“, meint Holke und spielt darauf an, dass Laval ein schwedisches Tochterunternehmen gegründet habe, für das eben schwedisches Tarifrecht gelten müsse. Die Frage auf europäischer Ebene zu behandeln sei daher unnötig.

Unabhängig ob diese Linie tatsächlich anerkannt werden wird, hat Schweden Unterstützung von Gewerkschaften aus Finnland, Dänemark, Österreich und Deutschland erhalten.

Zuvor hatte bereits die sozialdemokratische  Regierung mit Arbeitsminister Hans Karlsson deutlich signalisiert, dass eine Entscheidung gegen Schweden nur auf Unverständnis in der Arbeiterschaft stossen würde: „Ich bin davon überzeugt, dass die schwedischen Arbeitnehmer von einem negativen Urteil mehr als entäuscht wären“, sagte Karlsson und deutet dabei gleichzeitig an, dass die Sympatien für die schwedische EU-Mitgliedschaft dadurch wohl endgültig verspielt wären.

Dennoch hält das schwedische Arbeitsgericht an seiner Linie fest und will eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes. Ein Urteil in Luxemburg wird jedoch mindestens ein Jahr auf sich warten lassen.

Dieter Weiand

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