Zuwanderung aus dem Osten bringt EU Vorteile

Grossbritannien, Irland und Schweden verzichteten bei der Ausdehnung der Europäischen Union nach Ost-Europa darauf, sich mit Abwehrmassnahmen gegen den von vielen befürchteten Ansturm billiger Arbeitskräfte zu wappnen. Was von Kritikern zunächst als Versäumnis betrachtet wurde, stellt sich nun als richtig heraus. Klaus Heilbronner:

Der jüngste Bericht der Brüsseler EU-Kommission widerlegt die Skeptiker: Die Zuwanderung von Arbeitskräften aus den neuen Mitgliedsstaaten des ehemaligen Ostblocks hat sich überwiegend positiv ausgewirkt, und zwar gerade in den Ländern, die keine restriktiven Übergangsfristen gegen den sogenannten Sozialtourismus eingeführt haben. So verzeichnet Schweden wirtschaftliche Zuwachsraten, die höher sind als in vielen anderen Ländern der Union. Im übrigen hat sich gezeigt, dass der Zuzug ausländischer Arbeitskräfte weit geringere Ausmasse hat als erwartet. Im EU-Durchschnitt kommt nur rund ein Prozent der Erwerbsfähigen aus den neuen Mitgliedsländern.

Vladimir Spidla, in der Kommission für Arbeits- und Sozialpolitik zuständig, appellierte mit dem Hinweis auf die Entwicklung an die Länder mit Restriktionsreglungen, sie sollten ihre Politik überdenken. Freizügigkeit für alle Arbeitnehmer sei schliesslich eine der Grundfreiheiten der Europäischen Union. Spidla liess durchblicken, dass er die Problematik für  vielschichtig hält:

„Meiner Meinung nach ist ganz klar, dass andere Sachen eine Rolle spielen als die Übergangsfristen.“

Ein Satz, der auch in Richtung Stockholm ging. Ministerpräsident Göran Persson hat an seiner weiterhin ablehnenden Haltung zum freien Zuzug keine Zweifel gelassen. Den Bericht der EU-Kommission und das Plädoyer für mehr Freizügigkeit  kommentierte Persson so:

„Ich bin klar der Meinung, dass wir die Möglichkeit haben müssen, die sozialen Sicherheitssysteme, die wir in Schweden aufgebaut haben, auch zu verteidigen. Es wäre unzumutbar und fatal, wenn wir eine Entwicklung bekämen, bei der immer mehr Menschen von Sozialhilfe leben würden.“

Solche Befürchtungen seien unbegründet, sagt Anna-Eva Askensten, die für Familienbeihilfe zuständige Abteilungsleiterin bei der staatlichen Sozialversicherung:

„Wir sehen ja nicht, dass der EU-Vertrag, der dazu da ist, die Freizügigkeit zu fördern, auf irgendeine Weise das schwedische Wohlfahrtsmodell bedroht. Nur wenige Familien bekommen Sozialhilfe, und die allermeisten würden ohnehin schwedische Unterstützung bekommen, auch wenn es die EU-Verordnung nicht gäbe.“

Damit liegt Anna-Eva Askensten genau auf der Linie der Brüsseler Kommission. Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache. Das wird auch Göran Persson nicht entgangen sein.

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