Pressefreiheit ade? Behörden mischen sich in Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen ein

Im Zuge der Proteste gegen die Mohammed-Karikaturen hat es Schweden heute sogar an die Spitze der Online-Ausgabe des „Spiegel“ geschafft. Denn die rechtsextremistische Partei „Die Schwedendemokraten“ hatten die umstrittenen Zeichnungen auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Es dauerte nicht lange, und der Internetanbieter schloss die Seite. Aufgrund von Gesprächen mit der schwedischen Geheimpolizei und dem Aussenministerium, hiess es. Sowohl der Justizkanzler als auch Publizisten reagieren kritisch auf das Verhalten der Behörden, der unausgesprochene Verdacht auf staatliche Zensur steht im Raum. Aussenministerin Laila Freivalds jedoch streitet ab, in irgendeiner Form Druck ausgeübt zu haben.  

Bereits am Donnerstag erging sich der Fernsehkanal der militanten Hisbollah im Libanon darin, dass sich nun auch Schweden an den Schmähungen des Propheten beteilige. Aussenministerin Freivalds reagierte prompt. Es sei schrecklich, dass eine kleine Gruppe von Extremisten im Namen der Pressefreiheit schwedische Bürger und Interessen der Gefahr aussetze.

Kurze Zeit später konnte man nicht mehr auf die Internetseite der Schwedendemokraten zugreifen. Ob dies mit Freivalds Aussagen zusammenhängt, vermag die Ministerin nicht zu erklären:

„Ich weiss nicht, was jeder einzelne Beamte tut. Ich weiss nur, dass wir versucht haben, soviel Information wie möglich zu sammeln, da wir in engem Kontakt mit den arabischen Botschaftern stehen, die natürlich wissen wollen, was los ist.“

„Einzigartig in moderner Zeit”

Jeglichen persönlichen Kontakt mit dem Internetunternehmen streitet Freivalds jedoch ab. Das Verhalten der Aussenministerin sowie die Konsequenzen werfen trotzdem Fragen auf. Thomas Bull, Dozent für öffentliches Recht an der Universität Uppsala, hält es für einzigartig in moderner Zeit, dass sich Behörden derart stark einmischen.

„Die Frage ist natürlich, ob die Veröffentlichung der Bilder unter Volksverhetzung fällt. In so einem Falle wäre es also kein rechtliches Problem, dass Behörden eingreifen. Doch wenn man der Meinung ist, und so scheint es ja zu sein, dass die Veröffentlichung nicht strafbar ist, sondern lediglich dumm und geschmacklos, dann sollten die Behörden die Finger davon lassen.“

Keine Volksverhetzung

Tatsächlich hatte der Justizkanzler entschieden, dass es sich bei den Bildern nicht um Volksverhetzung handele. Die Haltung des Aussenministeriums und der Geheimpolizei wollte der Justizkanzler zwar nicht kommentieren. Er rechne jedoch mit Anzeigen, weil die Internetseite der Schwedendemokraten geschlossen wurde.

Das 200 Jahre alte Gesetz zur Pressefreiheit verbietet Zensur. Behörden und andere Organe dürfen sich nicht in publizistische Beschlüsse einmischen. Deshalb hatte sich Schweden zuvor auch auf die Seite Dänemarks gestellt und die Veröffentlichung der Zeichnungen im Sinne der Pressefreiheit verteidigt. Hat Schweden nun aus Angst vor gewaltsamen Ausschreitungen eine radikale Kehrtwende gemacht?

Wer gewinnt?

Fakt ist jedenfalls, dass sich der Grossteil der schwedischen Öffentlichkeit nur widerwillig auf die Seite der Rechtsextremisten stellt. Wer jedoch die Pressefreiheit hochhält, dem bleibt in diesem Fall nichts anderes übrig. So könnte es sein, dass die Schwedendemokraten am Ende die Gewinner sind.

Liv Heidbüchel

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