Laila Freivalds

Neues Nein zu NATO-Mitgliedschaft

Zusammenarbeit mit der NATO – ja, Mitgliedschaft – nein. Das ist die unveränderte Haltung Schwedens in der Aussenpolitik. In einer Grundsatzrede vor dem Reichstag erläuterte Aussenministerin Laila Freivalds die politischen Grundsätze ihres Ressorts.

Schweden hält an seiner Bündnisfreiheit fest, will aber alles tun, um als Mitglied der Europäischen Union verstärkt für Frieden und Abrüstung zu wirken – auch durch die Beteiligung an Militäreinsätzen. Das ist die Hauptaussage eines halbstündigen Referats von Aussenministerin Laila Freivalds vor dem Reichstag in Stockholm:

„Lassen Sie mich klar feststellen, dass eine breite Zusammenarbeit mit der NATO im Rahmen der Partnerschaft, an der wir teilnehmen, wichtig ist. Wir schätzen die Zusammenarbeit mit der NATO, sehen aber keinen Grund für eine schwedische NATO-Mitgliedschaft.“

Bei der bürgerlichen Opposition sehen manche Politiker das anders. Einige  sind für einen NATO-Beitritt Schwedens. Das wäre nach Auffassung der Regierung ein falscher Weg, denn, so die Aussenministerin:

„Die militärische Bündnisfreiheit sichert uns die für unser internationales Engagement notwendige Selbstständigkeit und gibt uns die Möglichkeit, an internationaler Zusammenarbeit für Frieden und Sicherheit teilzunehmen.“

Für solche Bemühungen will Schweden auch seine Rolle als EU-Mitglied verstärkt nutzen. Aber nicht nur das. Laila Freivalds:

„Die Regierung will die Europäische Union als weltweite aussenpolitische und sicherheitspolitische Grösse stärken. Die EU hat einzigartige Möglichkeiten, künftigen Herausforderungen zu begegnen, von der Umweltpolitik bis zur Sicherheitspolitik. Wenn wir an der Gestaltung der EU-Politik mitwirken, bedeutet das eine Ausdehnung unserer eigenen Politik. Wenn die Union für Frieden plädiert, spricht sie auch für uns. Wir können die Zusammenarbeit in der Europäischen Union als Hebel für unsere Aussen- und Sicherheitspolitik nutzen.“

Die Aussenministerin unterstrich das Interesse Schwedens an einem Ausbau der Beziehungen zu den östlichen Nachbarn. Als Zeichen für engere Zusammenarbeit wertete sie die Eröffnung eines schwedischen Generalkonsulats im russischen Kaliningrad. Gleichzeitig appellierte sie an die russische Führung, den Tschetschenien-Konflikt friedlich beizulegen.

Besorgt äusserte sich die Ministerin zur Gefahr der Ausbreitung von Kernwaffen:

„Schweden verfolgt die Entwicklung im Iran und in Nordkorea genau. Das unannehmbare Handeln des Iran verstärkt den Verdacht, dass das Nuklearprogramm des Landes nicht nur friedlich ist. Kein Land kann Interesse daran haben, dass sich der Iran Kernwaffen beschafft. Der Druck auf die iranische Führung muss aufrecht erhalten bleiben.“

Wie ernst Schweden seine Rolle als neutraler Vermittler nimmt, ging aus einer Ankündigung der Aussenministerin hervor. Sie will in Kürze in den Nahen Osten reisen, um im Dialog mit muslimischen Führern eine Beilegung des Konflikts um die Mohammed-Karikaturen zu erreichen.  

Klaus Heilbronner

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