Schweden positiv zur Dienstleistungsdirektive

Welchen Lohn soll ein lettischer Handwerker bekommen, der auf einer schwedischen Baustelle arbeitet – den lettischen oder den schwedischen? Welche Regelung soll in der EU gelten? Über diese Grundsatzfrage hatte das Europaparlament heute zu entscheiden. Nach monatelangen Verhandlungen einigte sich eine Grosse Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten auf einen Kompromiss. Doch in der Frage der sogenannten Dienstleistungsrichtlinie ist noch längst nicht das letzte Wort gesprochen.

Die Parlamentarier haben gesprochen: In der EU soll fortan das Gastlandprinzip gelten. Das bedeutet, jedes EU-Unternehmen darf seine Dienste innerhalb der EU anbieten, ist dabei aber an die Bestimmungen des gastgebenden Landes gebunden. Schwedens Arbeitsminister Hans Karlsson begrüsst dieses Votum des Europaparlaments:

„Die Grundvoraussetzung, unter der wir eine Dienstleistungsrichtlinie in Schweden überhaupt zulassen, ist der Schutz der Arbeitnehmerrechte. Diese Rechte müssen sich nach dem Land richten, in welchem die Arbeit ausgeführt wird. Alles andere ist nicht durchführbar in Europa.“

Mit Austritt aus der EU gedroht

Im Streit um die Dienstleistungsrichtlinie hatte vor allem Schweden wiederholt auf den Schutz seines Tarifrechts gepocht. Arbeitsminister Karlsson drohte zuletzt sogar mit einem Austritt Schwedens aus der EU, sollte die Direktive in ihrer ursprünglichen Form umgesetzt werden. Danach hätte das Herkunftslandprinzip gegolten. Will sagen, ausländische Dienstleister hätten ihre Leistungen in Schweden zu den Bedingungen ihres Heimatlandes anbieten dürfen. Ingemar Göransson vom schwedischen Gewerkschaftsdachverband LO hat immer wieder vor diesem Prinzip gewarnt:

„Die EU ist – wenn man so will – ein neuer Staat. In diesem Staat wird der Unterschied sehr deutlich zwischen denen, die Arbeit kaufen, und denen, die Arbeit verkaufen. Die nächsten 20 Jahre werden womöglich von Kämpfen um Marktfreiheit und Arbeitnehmerrechte geprägt sein. Die Dienstleistungsrichtlinie ist der erste dieser Kämpfe.“

Eigene Erfahrungen gemacht

Gerade Schweden hatte nur wenige Monate nach der EU-Osterweiterung seine Erfahrungen mit vermeintlicher Billigkonkurrenz aus dem Osten gemacht. In der Nähe Stockholms hatte ein lettisches Unternehmen den Zuschlag für den Bau einer Schule bekommen und ausschliesslich lettische Arbeiter zu lettischem Tarif beschäftigt. Doch die schwedischen Gewerkschaften zwangen das Unternehmen schliesslich in die Knie – zur Verteidigung des nationalen Tarifsystems, wie es hiess. Fälle wie dieser seien aber erst der Anfang. Gewerkschaftler Göransson befürchtet, dass die neue Dienstleistungsrichtlinie bei weiten nicht alle zufrieden stellen wird:

„Den tatsächlichen Streit kann die Politik ohnehin nicht verhindern. Wenn die Arbeitnehmer erst einmal sehen, was die Richtlinie bedeutet, wird es zu handfesten Auseinandersetzungen kommen.“

Verwässerte Regelung? 

Nun also hat das Europäische Parlament eine – wie Kritiker bemängeln – verwässerte Version der Dienstleistungsdirektive verabschiedet. Sie war als Vereinfachung gedacht, muss sich nun aber wieder nach den jeweiligen Bestimmungen der 25 EU-Länder richten. Das letzte Wort allerdings liegt bei der EU-Kommission und den Regierungen.

Alexander Schmidt-Hirschfelder

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