Tsunami-Katastrophe: Persson und Freivalds vor Verfassungsausschuss

Warum kam die Regierungsarbeit nach der Tsunami-Katastrophe am zweiten Weihnachtsfeiertag 2004 nur so zögerlich in Gang? Darauf mussten heute Ministerpräsident Göran Persson und Aussenministerin Laila Freivalds vor dem Verfassungsausschuss antworten, als letzte in einer ganzen Reihe von Verhören. Die Naturkatastrophe forderte insgesamt 250.000 Menschenleben, über 500 davon waren Schweden. Früh berichteten Medien und Augenzeugen von den gewaltigen Flutwellen und ihren Folgen. Ministerpräsident Persson blieb auf seinem Landsitz, Aussenministerin Freivalds ging sogar ins Theater. Die Befragung im Verfassungsausschuss sollte Klarheit bringen, doch wie befriedigend waren die lang ersehnten Antworten?

Erst an Tag Zwei der Katastrophe trat ein Krisenstab im Aussenministerium zusammen, wichtige Chefs waren noch nicht zur Stelle. Die Telefonzentrale der Regierungskanzlei war lahm gelegt, zu wenig Mitarbeiter konnten sich der hunderten besorgten Anrufer annehmen.

Erst nach drei Tagen machte sich das erste Flugzeug vom Katastrophenschutz Richtung Thailand auf den Weg. Als Kerstin Lundgren von der Zentrumspartei noch einmal aufzählte, wie langsam die logischen Schritte in Krisensituationen gemacht wurden, hörte Ministerpräsident Göran Persson mit zusammengekniffenem Mund zu. Auf die Frage, wer das alles zu verantworten habe, antwortete der Regierungschef:

„Ich muss mich wiederholen: Es ist die Aufgabe des Verfassungsausschusses, das herauszufinden. Aber ich kann es dem Ausschuss auch leicht machen und sagen: Ich trage die Verantwortung.“

Nicht gerüstet für Kriseneinsätze im Ausland

Dies hatte der Ministerpräsident schon bei früheren Gelegenheiten kundgetan. Und wie zuvor auch stritt Persson die Notwendigkeit einer Umorganisation der Regierungskanzlei ab. Selbst wenn er zu einem früheren Zeitpunkt besser über die Flutkatastrophe informiert gewesen wäre, so hätten die Kenntnisse keinen Unterschied gemacht. Mehr Einsicht zeigte Aussenministerin Laila Freivalds:

„Was ich mir vorwerfe und wofür ich die Verantwortung übernehme, ist, dass ich nicht früher eingesehen habe, dass wir grössere Kapazitäten gebraucht hätten, um Krisen im Ausland zu bewältigen. Wir sollten unsere Tätigkeit genau darauf ausrichten und nicht nur diskutieren, wie man mit Situationen in Schweden fertig wird.“

Kritisch stellte sich der Ausschuss besonders dazu, dass die Nachrichten aus Thailand am frühen Morgen des 26. Dezember weder auf die Aussenministerin noch auf den Ministerpräsidenten alarmierend wirkten. Schon zu diesem frühen Zeitpunkt stand fest, dass sich 20.000 schwedischen Touristen im Katastrophengebiet befanden und damit potentielle Opfer waren. Göran Persson:

„Im Nachhinein hätte ich das natürlich verstehen müssen. Aber diese Einsicht hatten wir am Morgen des 26. nicht.“

Entschuldigungen dürften nicht reichen

Persson haderte selbst mit einer einleuchtenden Erklärung dafür, warum die Hilfseinsätze so spät in die Gänge kamen: Die Zeitverschiebung habe eine Rolle gespielt, genauso wie die Unterbemannung und der Bereitschaftsdienst. Sowohl Persson als auch Freivalds entschuldigten sich für die zögerlichen Hilfseinsätze und die Folgen für die von der Katastrophe betroffenen Staatsbürger.

Das dürfte dem Verfassungsausschuss wohl nicht reichen. Die Umweltpartei kündigte bereits an, dass die Möglichkeit eines Misstrauensvotums gegen Aussenministerin Freivalds noch immer im Raum stehe. Nun zieht sich der Ausschuss zu Beratungen zurück. Mit einer Entscheidung wird erst Ende März gerechnet.

Liv Heidbüchel

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