Umweltpartei im Dilemma

Nach dem Ende der Befragungen im Tsunami-Untersuchungsausschuss steckt die Umweltpartei in der Zwickmühle: Einerseits muss sie ein eigenständiges Profil zeigen. Das könnte sie in Form eines Misstrauensantrags gegen die sozialdemokratische Aussenministerin Freivalds tun. Andererseits wollen die Grünen im Wahljahr den möglichen roten Koalitionspartner nicht verprellen.

Unterstützt die Umweltpartei ein Misstrauensvotum gegen Aussenministerin Laila Freivalds oder nicht? Nun wollen die Grünen zunächst das offizielle Ergebnis des Tsunami-Untersuchungsausschusses des Reichstags abwarten, erklärt Fraktionschef Mikael Johansson:

„Wir diskutieren die Frage innerhalb der Fraktion. Dabei ist es wichtig, dass wir einander zuhören und die hervorgebrachten Argumente sorgfältig abwägen.“

Politisches Dilemma 

Der stille Partner der sozialdemokratischen Minderheitsregierung befindet sich in einem Dilemma zwischen aktiver Oppositionspartei und potenziellem Koalitionspartner. Im Angesicht der Reichstagswahl am 17. September ist die Grünenfraktion um einen kühlen Kopf bemüht. Entsprechend unsicher ist sich Fraktionschef Johansson noch, wie seine Umweltpartei den politischen Spagat meistern wird:

„Das weiss ich nicht. Wir versuchen, die Frage ganz sachlich anzugehen - ohne andere Aspekte zu berücksichtigen. Aber das ist natürlich schwer.“

Rhetorisches Ausweichmanöver

In der Debatte um das Versagen der schwedischen Regierung nach der Tsunami-Katastrophe hatte sich Minsterpräsident Göran Persson immer wieder schützend vor seine vielkritisierte Aussenministerin gestellt. Zuletzt hatte Persson gestern im Untersuchungsausschuss gesagt, wenn überhaupt jemand zurücktreten müsse, dann er selbst. Doch Grünen-Parteichef Peter Eriksson hält Perssons Aussage für ein rhetorisches Ausweichmanöver:

„Wir müssen zu jedem Regierungsmitglied Stellung beziehen. Denn jeder Minister hat seinen eigenen Verantwortungsbereich. Und da zählen allein Sachfragen und nicht, ob Göran Persson sich als obersten Verantwortlichen sieht.“

Dennoch gilt es zunehmend als unwahrscheinlich, dass sich die Umweltpartei einem Misstrauensvotum der bürgerlichen Parteien gegen Aussenministerin Freivalds anschliessen wird. Auch wenn die öffentliche Unzufriedenheit mit dem Krisenmanagement der Regierung gross ist – ein Überlaufen der Grünen ins bürgerliche Lager gäbe im Wahljahr wohl nicht das gewünschte Bild an die eigene Wählerschaft ab.

Alexander Schmidt-Hirschfelder

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