Nein zum Abhören

Der Gesetzgebungsrat im Parlament hat sich erneut kritisch gegenüber einem verschärften Abhörgesetz geäussert. Wie der Schwedische Rundfunk meldet, wies der Rechtsausschuss zum zweiten Mal einen entsprechenden Vorschlag der Regierung ab. Zuerst müsse das Ergebnis einer eingesetzten Kommission abgewartet werden. Ihre Aufgabe ist es zu untersuchen, ob das Abhören mit dem Schutz der Persönlichkeitsrechte vereinbar ist. Der Vorschlag der Regierung räumt den Sicherheitsbehörden mehr Rechte ein. So sollen diese Telefongespräche bereits dann abhören können, wenn der Verdacht besteht, dass schwere Straftaten wie etwa Terroranschläge geplant werden.

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