Gesetz zum Abhören verschoben

Centern hat ein geplantes Gesetz zum Abhören von Telefonen vorläufig gestoppt. Die Parlamentsfraktion der bürgerlichen Partei hatte zwei Zusätze zu dem sozialdemokratischen Gesetzesentwurf gefordert. Redaktionen sollen von den geplanten erweiterten Abhörmöglichkeiten der Polizei ausgenommen werden, und Privatpersonen, die unbegründet abgehört werden, sollen ein Recht auf Schadenersatz erhalten. Damit stellte Centern sich hinter die Forderungen von Grünen und Linkspartei. Justizminister Thomas Bodström hatte erweiterte Kompetenzen für das Abhören von Telefonen vorgeschlagen. Demnach sollte die Polizei mutmassliche Kriminelle abhören dürfen, wenn die vermuteten Straftaten mit mehr als vier Jahren Gefängnis geahndet werden können.

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