Justizausschuss sagt ja zum ”grossen Lauschangriff”

Der parlamentarische Justizausschuss hat am Donnerstag den Entwurf eines neuen Abhör-Gesetzes gutgeheissen. Nach der Gesetzesvorlage der Regierung sollen bei Verdacht auf Vorbereitung einer schweren Straftat in Privatwohnungen geheime Abhöranlagen installiert werden können. Der Entwurf wird von den konservativen Moderaten sowie den Liberalen mitgetragen. Die übrigen Parlamentsparteien haben Bedenken wegen möglicher Verletzung der persönlichen Integrität geäussert. Die parlamentarische Abstimmung über das geplante Gesetz steht noch aus.

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