Informationspflicht nach Lauschangriff

Personen, die von Ermittlungsbehörden abgehört wurden, sollen künftig im Nachhinein darüber informiert werden. Das teilte Justizminister Thomas Bodström mit. Den Betroffenen wolle er ausserdem ein Recht auf Schadenersatz einräumen. Bodström reagiert damit auf die Kritik aus den eigenen Reihen der Sozialdemokraten an dem umstrittenen Abhörgesetz. Die Einführung der strengen Auflagen hatte er zuvor als notwendige Massnahme zur Eindämmung von Terrorismus begründet. Unterstützung erhielt er von Seiten der konservativen Partei.

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