Gefälschte Identitäten zulässig

Mitarbeiter von Polizei und Sicherheitspolizei dürfen vom ersten Oktober an unter gefälschten Identitäten arbeiten. Diesen Beschluss fasste heute der Reichstag mit den Stimmen von Sozialdemokraten sowie aus dem bürgerlichen Block. Grüne und Linkspartei votierten gegen das Gesetz. Damit können Polizisten maximal zwei Jahre mit gefälschten Ausweisen und Sozialversicherungsnummern arbeiten. Sie dürfen sogar vor Gericht unter der falschen Identität aussagen. Mit dem Gesetz hofft Justizminister Thomas Bodström, kriminelle Netzwerke gezielt unterwandern und ausheben zu können.

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