Rechtanwälte warnen vor immer mehr Abhörmassnahmen

Der Verband der Rechtsanwälte in Schweden hat sich besorgt darüber geäussert, dass Gerichte immer häufiger die Erlaubnis von Abhöraktionen erteilen. Nahezu jeder gestellter Antrag würde genehmigt, während die Zahl der daraus resultierenden Beweise abnehme, schreibt die Generalsekretärin des Verbandes, Agneta Ramberg, in der Zeitung „Riksdag & Departement“. Viele Anwälte seien besorgt, dass eine weitere Entwicklung zu neuen Gesetzen führten, die die Integrität der Mitbürger noch stärker verletzen, so Ramberg. Das Parlament hatte in der vorigen Woche einen Gesetzesvorschlag zu erweiterten Abhörmöglichkeiten um ein Jahr verschoben.

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