Kritik an Schwedens Libanon-Haltung

Die Aussenminister der EU haben sich am Dienstag bei einer Sondersitzung in Brüssel auf eine gemeinsame Erklärung hinsichtlich der Libanonkrise geeinigt. Sie rufen Israel und die Hisbollah-Miliz zu einer sofortigen Einstellung der Feindseligkeiten auf. Dies ist ein Kompromiss. Schweden und Finnland hatten sich zuvor an der Seite einiger anderer Länder für einen sofortigen Waffenstillstand ausgesprochen. Deutschland, Grossbritannien und Tschechien waren dagegen und wollten sich abwartend zeigen. Trotz der Kritik im Inland ist Schwedens Aussenminister Jan Eliasson mit dem Kompromiss zufrieden. 

„Falls der UN-Sicherheitsrat die Formulierungen anerkennt, haben wir eine Basis, auf der die Angriffe umgehend beendet werden können. Eine Forderung nach einem Waffenstillstand hätte dagegen zu umfassenden Verhandlungen mit Israel, der Hizbollah und der Regierung Libanons führen können. Das wäre eine komplizierte Prozedur geworden,“ sagt Eliasson.

Gerade vom stillen Partner der Regierung, der grünen Partei, kommt nun Kritik. Der Co-Vorsitzende der Grünen Peter Eriksson:„Ich finde nicht, dass man mit dem Ergebnis zufrieden sein kann. Man hat keinen grossen Fortschritt gemacht, wenn man es nicht einmal fertig bringt, sich für einen Waffenstillstand auszusprechen. Das finde ich ungeheuer schwach.“

Härtere Linie gefordert
Eriksson fordert von Schweden und der EU eine härtere Linie im Nahost-Konflikt. Er befürchtet, dass die europäische Position gegenüber derjenigen der USA nicht standhalten kan. Denn erst wenn die Hisbollah entscheidend geschwächt ist, wollen sich die US-Regierung und Israel auf ein Ende der Kampfhandlungen einigen.

Unterstützung für das Einlenken des schwedischen Aussenministers kommt überraschenderweise von der Opposition. Die aussenpolitische Sprecherin der Konservativen, Gunilla Carlsson, misst der schwedischen Stimme allein keine grosse Bedeutung zu. Dagegen könne ein starkes Europa bei den Verhandlungen über eine UN-Resolution einen wichtigen Gegenpol zur USA bilden.

Gunilla Carlsson: „Die Feindseligkeiten sollen aufhören. Das ist für beide Parteien bindend. Nun müssen wir aber zusehen, dass wir weiterhin eine geeinigte Europäische Union haben, die in dem ernsten Konflikt handlungsfähig zeigen kann.“

Britta Christott

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