Kompromiss für Citymaut in Sicht

Bei der Einführung der Citymaut in Stockholmer scheint sich ein Kompromiss über die Parteigrenzen hinweg anzubahnen. Die Bewohner des Stadtkerns haben sich in einem Referendum mit gut 51 Prozent für die dauerhafte Einführung dieser Strassenbenutzungsgebühr ausgesprochen. Die Bewohner von Vororten und Randgemeinden dagegen. Die Entscheidung liegt jetzt bei der Regierung – und deren Parteien sind mehrheitlich gegen die Citymaut.

Das Ergebnis des Referendums über die Citymaut vor zwei Wochen ist ein wahrer Alptraum für bürgerliche Politiker. In der Zwickmühle sind dabei sowohl die Stockholmer Stadtväter als auch die schwedische Regierung. Die bürgerliche Vierparteienregierung wird nämlich darüber entscheiden, ob die Citymaut eingeführt wird oder nicht. Und in welcher Form der Gewinn verwendet wird.

Hier deutet sich jetzt einen Kompromiss an: Der Konservative Lennart Hedquist ist Mitglied im parlamentarischen Steuerausschuss: „Wenn man nun das Ergebnis des Referendums beachtet, dann sollte man mit dem Erlös aus der Citymaut auch  die notwendigen Umgehungsstrassen um Stockholm bauen. Und das Geld nicht als eine Art Strassensteuer dem Staat zuführen. Das würde ja auch die Fahrbedingungen für die Bewohner der Randgemeinden verbessern.“

Anfang Januar war nach vielen politischen Querelen der siebenmonatige Stockholmer Versuch mit der Citymaut angelaufen. Das Verkehrsaufkommen sank wie erhofft um über 23 Prozent. Ausserdem wurden die Umweltbelastungen geringer: 13% weniger Feinstaub und ein Minus von 14% bei Kohlenwasserstoffverbindungen. Staus wurden seltener und die Fahrzeiten in der Innenstadt kürzer.

Unterstützt und durchgeboxt worden war das Projekt hauptsächlich von Grünen und Sozialdemokraten. Sie waren es auch, die den Gewinn der Citymaut dem Staatssäckl zuführen wollten und nicht der Region. Bei dem angestrebten Kompromiss könnte sich hier etwas ändern:

Die sozialdemokratische Abgeordnete im parlamentarischen Verkehrsausschuss, Carina Moberg, begrüsst den aktuellen Vorstoss des Konservativen Hedquist Vorstoss und hofft darauf, dass die Parteien gemeinsam zu einer Lösung der Citymaut-Frage kommen werden. „Wir müssen eine Lösung finden, auf die wir uns gemeinsam einigen können“, sagt Moberg. „Das ist ja eine wichtige Frage für die Bewohner dieser Region, die muss man äusserst ernst nehmen.“

Da die Wähler des Stockholmer Innenstadtbereichs sich für die Citymaut ausgesprochen haben, wird die neue Stockholmer Finanzsenatorin, die Konservative Kristina Axén Olin, vermutlich notgedrungen beim Parlament die Genehmigung für die Einführung der Citymaut beantragen – obwohl sie als Gegnerin der Citymaut bekannt ist.

Sybille Neveling

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