Schwedischer Pass per geburt

Neue Gesetze für Staatsbürgerschaft anvisiert

In Schweden geborene Kinder sollen künftig automatisch die schwedische Staatsbürgerschaft erhalten können. Dieser Vorschlag ist Teil des im Regierungsauftrag erstellten Entwurfs, der die Gesetzgebung zur Staatsbürgerschaft neu formulieren soll.

15 Prozent aller in Schweden Lebenden sind im Ausland geboren – und der Anteil der Einwanderer nimmt stetig zu. Fragen zum Thema Staatsbürgerschaft verdienten daher grundsätzlich großes Interesse, so Integrationsminister Erik Ullenhag bei der Präsentation des Entwurfs am Montag. An diesem Interesse habe es bisher aber gemangelt: „Wir haben es in Schweden sträflich versäumt, die Staatsbürgerschaft im Integrationsprozess zu nutzen. Wir haben ihre Bedeutung vernachlässigt.“

Dem neuen Gesetz, das die Regelung aus dem Jahr 2001 ersetzen wird, soll nun ein so genannter Portal-Paragraf vorangestellt werden, der das Gewicht der Staatsbürgerschaft und die ihr innewohnenden Rechte und Pflichten deutlich macht. Zwar berechtige heute schon allein der Wohnsitz in Schweden dazu, wesentliche Rechte und Pflichten wahrzunehmen, betonte der mit dem Entwurf beauftragte Rechtsanwalt Gunnar Strömmer. Gleichwohl seien die Staatsbürgern vorbehaltenen Rechte von großer Bedeutung: So gilt das uneingeschränkte Recht auf einen Aufenthalt hierzulande nur für „richtige“ Schweden. Nur sie dürfen bei der Reichstagswahl ihre Stimme abgeben sowie selbst ins Parlament gewählt werden, und auch für die Arbeit in öffentlichen Ämtern, beispielsweise als Richter oder Polizist, ist der schwedische Pass ein Muss.


Schwede per Geburt



Im Entwurf für ein neues Gesetz geht man nun davon aus, dass derjenige, der sich Schweden zugehörig fühlt, grundsätzlich die Staatsbürgerschaft erwerben kann. Deutlich wird dies bei der Regelung für die Kleinsten. Bisher entscheidet die Staatsangehörigkeit der Eltern darüber, ob ein Kind per Geburt in Schweden selbst Schwede wird. „Kinder, die voraussichtlich in Schweden aufwachsen werden, sollen schwedische Staatsbürger werden, auch wenn ihre Eltern Ausländer oder möglicherweise staatenlos sind“, skizziert Gunnar Strömmer die geplante Neuregelung. Voraussetzung soll demnach sein, dass mindestens ein Elternteil seit fünf Jahren in Schweden lebt oder eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis besitzt. Eltern, die nicht wünschen, dass ihr Kind einen schwedischen pass bekommt, sollen eine Ausnahme von dieser Regel beantragen können.

Um die schwedische Staatsbürgerschaft zu erlangen, muss man bisher lediglich einen fünfjährigen Aufenthalt im Lande nachweisen; für Staatenlose und Flüchtlinge gelten vier, für Bürger nordeuropäischer Länder zwei Jahre. Ob man Schwedisch kann oder in der Landeskunde bewandert ist, spielt bisher keinerlei Rolle – was laut dem Entwurf auch so bleiben soll.


Sprachkenntnisse ein Plus


Allerdings rückt die Bedeutung der Sprache für den Integrationsprozess stärker in den Blickpunkt. „Vieles deutet ja daraufhin, dass gute Kenntnisse der schwedischen Sprache ein wichtiges Werkzeug sind, wenn man in eine neue Gesellschaft kommt – ob nun im Arbeitsleben oder in anderen Zusammenhängen“, so Gunnar Strömmer. „Tatsache ist außerdem, dass Rechte, die aus der Staatsbürgerschaft erwachsen – zum Beispiel das Stimmrecht bei der Reichstagswahl – letztlich darauf aufbauen, dass man die Sprache beherrscht.“ Vorstöße zur Einführung von Sprachtests, beispielsweise seitens der Liberalen, waren in der Vergangenheit von einer politischen Mehrheit zurückgewiesen worden. In dem Entwurf für ein neues Gesetz lanciert man jetzt stattdessen Leistungsanreize: Wer gute Sprachkenntnisse vorweist, kann die Staatsbürgerschaft demnach schon ein Jahr früher erwerben. Dass man sprachlich firm ist, muss man in diesem Fall belegen, so mit beglaubigten Noten aus der höchsten Stufe der Sprachausbildung Schwedisch für Einwanderer, SFI.

Zu den vorgeschlagenen Veränderungen gehört auch die sichtbare Wertschätzung des Erwerbs der Staatsbürgerschaft durch die schwedische Gesellschaft. So sollen künftig sämtliche schwedische Kommunen – bisher sind es nur etwa die Hälfte – frischgebackene schwedische Staatsbürger mit feierlichen Zeremonien begrüßen.

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