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Kronprinzessin Victoria und König Carl Gustaf emfangen die neue Regierung im Stockholmer Schloss. 2 v.l. Ministerpräsident Stefan Löfven, 1 v.r. Parlamentspräsident Urban Ahlin (Foto: Anders WiklundTT.)
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Neue Außenministerin Margot Wallström und Ministerpräsident Stefan Löfven (Foto: Henrik Montgomery/TT)
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Das neue Kabinett, vorne mit Bildungsminister Gustav Fridolin (Grüne), Stefan Löfven und Umweltministerin Åsa Romson (Grüne) und Finanzministerin Magdalena Andersson (Sozialdemokraten) (Foto: Jonas Ekströmer/TT.)
Regierungsbildung

Schweden hat eine neue Regierung

Historischer Tag für die Grünen
8:10 min

Ministerpräsident Stefan Löfven hat am Freitag sein neues Kabinett vorgestellt.

Die Grünen übernehmen erstmals in ihrer Geschichte die Verantwortung über verschiedene Ministerien, darunter auch schwergewichtige Bereiche wie Bildung und Umwelt. Ganz werden die Sozialdemokraten den kleinen Koalitionspartner allerdings nicht von der Leine lassen: In einem neuen Regierungsmodell sollen einige der Ministerien nämlich gemeinsam von Sozialdemokraten und Grünen geführt werden. Ministerpräsident Löfven präsentierte in seiner Regierungserklärung ambitionierte Reformvorhaben, was sich letztlich auch in vielen Ministerposten widerspiegelt.

"Die Lage ist ernst"

„Die Schweden haben für einen Regierungswechsel und für eine neue politische Richtung gestimmt. Die neue Regierung aus Sozialdemokraten und Grünen ist bereit, diese Aufgabe zu übernehmen“, leitete Stefan Löfven seine Regierungserklärung am Freitag ein. Die Lage in Schweden sei ernst, sagte Löfven und verwies dabei vor allem auf Arbeitslosigkeit, Schulresultate, Klimaherausforderungen und Sozialstaat. „Die sozialen Unterschiede werden größer, Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern bestehen weiterhin. 14 von 16 Umweltzielen kann Schweden nicht erfüllen. Was wir nun brauchen, sind Reformen für die Zukunft, um Schweden zu einer inspirierenden und führenden Kraft in der Welt zu machen.“

Im Zuge seiner Regierungserklärung präsentierte Löfven auch die Namen der neuen Minister, die die geplanten Vorhaben in die Tat umsetzen sollen. 24 Minister hat Löfven in sein Kabinett gehoben. Manche Bereiche wie Bildung werden in Teilbereiche wie Gymnasien und Hochschulen weiter aufgegliedert, was den Umfang der Reformvorhaben der neuen Regierung widerspiegelt.  

Wallström wird Außenministerin

Wenig überraschend war die Ankündigung, dass die sozialdemokratische Veteranin Margot Wallström neue Außenministerin wird. Auch die Sozialdemokraten Peter Hultqvist als Verteidigungsminister und Magdalena Andersson als Finanzministerin waren zu erwarten. Im Großen und Ganzen setzt sich die neue Regierung aus altbekannten Führungsfiguren der Sozialdemokraten zusammen.

Dennoch konnte Löfven mit einige Überraschungen aufwarten. Gewerkschafterin Annika Strandhäll als neue Sozialministerin hatten nur die Wenigsten auf dem Plan. Die Bombe zum Platzen brachte Löfven allerdings mit Alice Bah Kuhnke. Die Grünen-Politikerin ist vor allem bekannt als Fernsehprofil – sie leitete Anfang der 1990er den Disneyclub im Schwedischen Fernsehen –  und als Profil in der öffentlichen Debatte. Bah Kuhnke wird nun Kulturministerin, und damit auch neue Demokratieministerin – ein Bereich, der bislang unter dem Justizministerium stand.

Historischer Tag für die Grünen

Für die Grünen war der Freitag ein historischer Tag, den erstmals in ihrer Geschichte übernimmt die Umweltpartei Ministerposten in einer schwedischen Regierung. Die beiden Parteivorsitzenden besetzen wichtige Ressorts mit Gustav Fridolin als Bildungsminister und Åsa Romson als Klima- und Umweltministerin. Völlig unabhängig wird die Arbeit der Grünen in diesen prestigevollen Ministerien allerdings nicht von Statten gehen: In einem neuen Regierungsmodell werden die Aufgaben in diesen Ministerien von beiden Parteien gemeinsam übernommen.  

Fridolin als Chef über den Bereich Bildung werden die Sozialdemokraten Aida Hadzialic als Ministerin für Gymnasien und Helene Hellmark Knutsson als Ministerin für Hochschulen und Forschung an die Seite gestellt. Fridolin wird damit ein Bildungsminister in stark abgespeckter Form.

Umwelt und Energie zusammen

Die neue Umweltministerin Åsa Romson wird sich mit einem sozialdemokratischen Energieminister auseinandersetzen müssen: Ibrahim Baylan, der bislang vornehmlich für schulpolitische Fragen seiner Partei zuständig war. Die Verbindung zwischen Klima- Umwelt- und Energieministerium kann als Reaktion auf den Reformbedarf und die politischen Gegensätze bei der Atomenergie gewertet werden. Stefan Löfven sagte dazu in seiner Regierungserklärung: „Wir werden eine neue, parteiübergreifende Energiekommission einrichten, um eine auf lange Sicht haltbare Einigung zu finden. Der Ausgangspunkt der Regierung ist hier, dass die Kernkraft mit erneuerbaren Energien ersetzt werden soll und Schweden seine Energie zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen gewinnt. Bis zum Jahr 2020 sollen mindestens 30 Terrawatt pro Stunde aus erneuerbaren Energiequellen gewonnen werden.“

Offshore- und Solarenergie sollen stärker gefördert werden, so Löfven weiter. Die Kernkraftindustrie müsse einen höheren Anteil der gesellschaftlichen Kosten übernehmen, Sicherheitsvorgaben würden verschärft und Abgaben auf Atommüllentsorgung erhöht. Das staatseigene Energieunternehmen Vattenfall solle eine führende Rolle bei der Energieumstellung übernehmen, so der Ministerpräsident.

Auch Einfluss der Umweltpartei

Das Modell der gemeinsam geführten Ministerien muss allerdings nicht ausschließlich als Einflussverlust der Grünen bewertet werden. Mit Per Bolund stellt die Umweltpartei den Minister für Finanzmärkte und Verbrauch – die Grünen erhalten damit einen direkten Zugang zum Finanzministerium. Weitere Bereiche unter grüner Führung sind die Entwicklungshilfe unter Isabella Lövin und die Wohnungs- und Stadtentwicklung unter Mehmet Kaplan – nicht zu verwechseln mit dem Ministerium für Infrastruktur, das unter sozialdemokratischer Obhut mit Anna Johansson als Ministerin bleibt.  

Neu gestaltet wird auch der Bereich Integration. Einen Nachfolger für den bisherigen Integrationsminister Erik Ullenhag wird es nicht geben – also niemanden, der die übergeordnete Verantwortung in Fragen, die die Minoritätsbevölkerungen in Schweden betreffen, übernimmt. Dem Ministerium für ländliche Entwicklung obliegen vorerst die Anliegen der Urbevölkerung der Samen. Allerdings soll das Ministerium für ländliche Entwicklung bereits zum Jahreswechsel im Wirtschaftsministerium aufgehen. Das Kulturministerium unter der bereits erwähnten Grünen Alice Bah Kuhnke wird sich um die Belange der anderen staatlich anerkannten Minderheiten wie Finnen, Roma und Juden kümmern.

Justizministerium übernimmt Migrationsfragen

Asyl und Migration landet auf dem Tisch der Justizbehörde und damit unter der Verantwortung des neuen Justizministers Morgan Johansson von den Sozialdemokraten. Ministerpräsident Löfven sagte dazu: „Schweden wird sich in der EU dafür einsetzen, dass es mehr Möglichkeiten gibt, auf gesetzlichem Wege Asyl in der Europäischen Union zu beantragen, und dass andere EU Länder mehr Quotenflüchtlinge aufnehmen. Mehr Staaten in der EU müssen Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen übernehmen.“

Keine Subventionen mehr für private Schülerhilfen, Frauenquoten in Großunternehmen, Schulpflicht bis 18 Jahren und damit obligatorischer Besuch der gymnasialen Oberstufe, Beschränkung der Gewinnerwirtschaftung im Bereich Pflege und Schulen. Dies sind nur einige der ambitionierten Vorhaben der rot-grünen Minderheitsregierung, die zusammen nur 38 Prozent im Parlament auf die Stimmenwaage bringt. Ganz zu schweigen von der Ankündigung Löfvens am Freitag, Palästina als Staat anzuerkennen.

Was kann die Minderheitsregierung durchsetzen? 

Es verwundert daher wenig, dass Löfven zum Abschluss seiner Regierungserklärung an die versammelte Runde der Parlamentsabgeordneten plädierte, Verantwortung für die Zukunft des Land zu übernehmen: „Ich sehe vor mir die vordersten Vertreter Schwedens. Es ist unsere Aufgabe, einen Weg für die Zukunft zu finden, bei all den Unterschieden zwischen uns und in dieser schwierigen parlamentarischen Lage,“, so Löfven. Es gelte nun, Gemeinsamkeiten zu finden, um anstatt Taktik und Prestige das Beste für Schweden zu schaffen. „Wir wollen eine Regierung der Zusammenarbeit sein, die breite Übereinkünfte im Parlament schafft. Wir wissen: Schweden birgt eine wunderbare Kraft, nämlich unseren Willen zur Zusammenarbeit und zum Zusammenhalt in schweren Stunden.“

Schwedens neues Kabinett

 

Stefan Löfven (Sozialdemokraten) - Ministerpräsident

 

Åsa Romson (Grüne) - Klima- und Umweltministerin, stellv. Ministerpräsidentin

 

Margot Wallström (Sozialdemokraten) - Außenministerin

 

Morgan Johansson (Sozialdemokraten) - Justiz- und Migrationsminister

 

Anders Ygeman (Sozialdemokraten) - Innenminister

 

Isabella Lövin (Grüne) - Entwicklungsminister

 

Peter Hultqvist (Sozialdemokraten) - Verteidigungsminister

 

Annika Strandhäll (Sozialdemokraten) - Sozialversicherungsministerin

 

Gabriel Wikström (Sozialdemokraten) - Ministerin für Gesundheitsförderung-, Krankenpflege- und Sport

 

Åsa Regnér (Sozialdemokraten) - Ministerin für die Bereiche Kinder, Senioren und Gleichberechtigung

 

Kristina Persson (Sozialdemokraten) - Strategie und Zukunftsfragen, Nordische Zusammenarbeit

 

Magdalena Andersson (Sozialdemokraten) - Finanzministerin

 

Per Bolund (Grüne) - Minister für Finanzmarkt und Verbrauch, stellv. Finanzminister

 

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Ardalan Shekarabi (Sozialdemokraten) - Zivilminister

 

Gustav Fridolin (Grüne) - Bildungsminister

 

Aida Hadzialic (Sozialdemokraten) - Ministerin für die gymnasiale Oberstufe

 

Helene Hellmark Knutsson (Sozialdemokraten) - Ministerin für Hochschulen und Forschung

 

Ibrahim Baylan (Sozialdemokraten) - Energieminister

 

Mikael Damberg (Sozialdemokraten) - Witschaftsminister

 

Mehmet Kaplan (Grüne) - Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung

 

Anna Johansson (Sozialdemokraten) - Infrastrukturministerin

 

Sven-Erik Bucht (Sozialdemokraten) - Minister für ländliche Entwicklung

 

Alice Bah Kuhnke (Grüne) - Kultur- und Demokratieministerin

 

Ylva Johansson (Sozialdemokraten) - Arbeitsmarktministerin

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