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Abstimmung im Reichstag

Schweden sagt ja zu Vorratsdatenspeicherung

„Chip im Nacken"
3:32 min

(Aktualisiert 16:40)

Der Schwedische Reichstag hat am Mittwochnachmittag die EU-Direktive zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. 233 Abgeordnete sprachen sich dafür und 41 dagegen aus, 19 enthielten sich der Stimme. Am Tag der Abstimmung hatten sich noch einmal die kritischen Stimmen zu Wort gemeldet. Die Zustimmung zu der Direktive, die die Bekämpfung von Terrorismus und organisiertem Verbrechen erleichtern soll, hatte aber schon als so gut wie sicher gegolten. 

Die Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung hat sich in Schweden zur unendlichen Geschichte entwickelt. Ursprünglich war es der damalige sozialdemokratische Justizminister Thomas Bodström gewesen, der vor dem Hintergrund der Terroranschläge in New York in der EU angeregte, gemeinsame Regeln zur Überwachung von Email und Telefondaten zu erarbeiten. Im Jahr 2006 einigte man sich in der EU darauf, dass Internetprovider und Telefongesellschaften ihre entsprechenden Daten mindestens sechs Monate und maximal zwei Jahre den Sicherheitsbehörden zur Verfügung stellen müssen. 2007 sollte die Direktive in allen EU-Ländern umgesetzt sein.

Doch das bei der Umsetzung von Direktiven sonst gemeinhin so vorbildliche Schweden musste bei diesem Thema passen. Erst wurde lange über die Formulierung der Bestimmungen beraten, dann fand sich im Reichstag keine Mehrheit. Als sich schließlich die bürgerliche Minderheitsregierung vor gut einem Jahr mit den Sozialdemokraten auf die Forderung von sechs Monaten einigte, konnten Umweltpartei, Schwedendemokraten und Linkspartei die Behandlung des Themas auf die lange Bank schieben.

Warnung vor Missbrauch

Diese Frist ist nun abgelaufen, doch selbst im Regierungslager ist man sich nicht  wirklich einig. Bei der abschließenden Debatte im Reichstag am Mittwoch wurde deutlich, dass die Meinungen immer noch auseinander gehen. Maria Ferm von der Umweltpartei warnt: „Wenn wir so enorme Systeme aufbauen und eine riesige Menge von Information über jeden Bürger in Schweden horten, was passiert, wenn diese Daten in die falschen Hände geraten? Vielleicht gibt es ein Leck, oder man stelle sich vor, wir haben eine Partei an der Regierung, die etwas ganz anderes damit vorhat.“

Die Sozialdemokratin Elin Lundgren verteidigte dagegen den Gesetzentwurf: „Wenn Verbrechen auf der Straße geschehen, haben wir Polizisten auf der Straße. Wenn Verbrechen im Internet begangen oder geplant werden, dann brauchen wir auch dort die entsprechenden Mittel.“. Ein Standpunkt der Jens Holm von der Linkspartei gänzlich missfiel:

„Wenn man den Gedanken von Elin Lundgren und den Sozialdemokraten zu Ende denkt, dann sollte vielleicht jeder von uns einen Chip im Nacken haben, damit der Staat uns auf Schritt und Tritt überwachen kann. Dann wird es auch sehr einfach, Verbrecher zu jagen.“

Zeitraum eng begrenzt

Die Befürworter der Vorlage verwiesen darauf, dass sich Schweden mit sechs Monaten an der Untergrenze für den Zeitraum der Vorratsdatenspeicherung befinde. Rechtsexperte Per Fältström hat an der Ausarbeitung des Gesetzestextes mitgearbeitet und hält dagegen wenig von dem neuen Gesetz:

„Mir persönlich missfällt, dass die Polizei durch das Gesetz zur elektronischen Kommunikation bereits bei geringen Vergehen zu diesen Mitteln greifen kann. Ich bin dagegen, der Polizei so weitreichende Befugnisse zu geben. Man müsste alles neu diskutieren.“

Das wollten die bürgerliche Regierung und die Sozialdemokraten aber auf gar keinen Fall. Denn die EU hat wegen der enormen Verzögerung der Umsetzung ihrer Direktive bereits mit einem saftigen Bußgeld gedroht.

Dieter Weiand

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